Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS stehen offenbar vor dem Abschluss. Am morgigen Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm präsentiert werden, hieß es am Mittwoch aus Verhandlerkreisen.
Bis zuletzt feilten die Verhandler noch an letzten Abstimmungen. Die personelle Besetzung der Ressorts wird dann erst in den Tagen nach der Programmpräsentation erfolgen, Diskussionen dürfte es dabei vor allem innerhalb der SPÖ geben. Die endgültige Fixierung der Personalia erfolgt jedenfalls nicht bei der Programmpräsentation, sondern erst in den Tagen danach. Denn alle drei Parteien müssen noch ihre Gremien mit den Nominierungen befassen.
Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag - vorausgesetzt, dass die Mitglieder der NEOS bei ihrer Versammlung am Sonntag eine Koalitionsvereinbarung absegnen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass nach wie vor keine Anfrage für einen konkreten Angelobungstermin eingetroffen ist, man sei aber bereit. Die Parteien dürften den Montag als Angelobungstermin anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag wegen der Symbolik zu vermeiden.
Wenige Details sickerten durch
Zu Verhandlungsdetails gab man sich am Mittwoch in den Parteien zugeknöpft. Erste Details drangen dennoch medial durch: So sollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Reform der Weisungsspitze in der Justiz geeinigt haben. Bei clamorosen, also prominenten, Fällen soll etwa ein unabhängiges Gremium die Letztentscheidung treffen. Am Mittwoch berichtete zudem der "Standard" von ersten Details im Bildungsbereich, so soll u.a. ein Handyverbot in Schulen umgesetzt werden und der Ausbau von Ganztagsschulen forciert werden.
Auch beim Asylbereich soll es laut einem Bericht von "oe24.at" Reformen geben: Demnach soll eine "völlige Aussetzung" des Familiennachzugs geprüft werden (mit dem Argument der Überlastung des Bildungswesens sowie des Gesundheitssystems). Für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber sollen "Rückkehrzentren" eingerichtet werden. Auch Verschärfungen bei Integrationsmaßnahmen sowie ein leichterer Ausschluss von Asylverfahren (etwa bei Terrornähe von Asylwerbern) ist laut "Österreich" in Diskussion.
Diskussion um Ministerposten vor allem bei SPÖ
Geklärt ist die Frage der Ministerienverteilung zwischen den Parteien - mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS. Mit sieben ungewöhnlich hoch dürfte die Zahl der Staatssekretäre und -sekretärinnen werden. Die Besetzung der Regierungsposten innerhalb der Parteien ist hingegen teilweise noch offen. Die meisten Diskussionen scheint es dabei bei der SPÖ zu geben, vor allem bei der Frage der Besetzung des Finanzressorts gibt es noch Gesprächsbedarf.
In Medienberichten hieß es zunächst, dass sich die SPÖ dabei auf den Wiener Stadtrat Peter Hanke festgelegt habe. Hanke wies im Gespräch mit der APA aber darauf hin, dass noch keine Entscheidungen getroffen worden seien. Es wäre verfrüht, hier zu spekulieren. Er selbst fühle sich in Wien jedenfalls sehr wohl, betonte er. Später gab es laut anderer Medienberichte sogar eine Absage, dann wieder ein Dementi ebendieser. Zuvor waren auch der frühere ORF-Chef Alexander Wrabetz und die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt als potenzielle Kandidaten genannt worden.
Für das Justizressort dürfte Parteichef
Babler wird in der Regierung das Vizekanzleramt bekleiden. Offen ist noch, welche Funktionen er nebenbei übernimmt. Zuletzt war das Gerücht hochgekommen, dass er nicht wie erwartet Kultur, Sport und Medien andenkt, sondern das mächtige, aber auch zeitaufwendige Infrastruktur-Ressort leiten könnte. Als Alternative zu Babler wurde zuletzt auch noch die dem ÖGB entstammende ÖBB-Managerin Silvia Angelo gehandelt - diese sagte gegenüber der APA allerdings ab. Am Freitag soll der SPÖ-Vorstand das Personalpaket der Sozialdemokraten absegnen.
Strolz zog Minister-Ambitionen bei den NEOS zurück
Neues gab es am Mittwoch bei den NEOS: Nach Spekulationen um eine Rückkehr von Ex-NEOS-Chef
Zugleich verwies er auf den Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, der als möglicher pinker Bildungsministerkandidat gilt. Dieser werde "für Wien nun eine Nachfolgelösung finden", so Strolz. Damit sei klar, "dass er die Präferenz des Vorstandes ist". Seitens der Wiener NEOS gab es zu den Aussagen von Strolz, wonach Wiederkehr bereits nach einer Nachfolge in Wien für seinen Posten suche, aber keine Bestätigung.
Am klarsten ist das Bild bisher bei der ÖVP, wo bei den Ressorts Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft die bisherigen Minister im Amt bleiben sollen. (apa/bearbeitet von nap)