Unruhe unter Verdächtigen nach Festnahme in Inseraten-Affäre

• Nach der Festnahme von Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll auch bei anderen Verdächtigen "hochgradige Nervosität" herrschen.
• Beinschab soll die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Bei ihr herrsche Verdunkelungsgefahr, heißt es.
• Das WKStA will sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern.

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Die Festnahme der Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll bei einzelnen anderen Verdächtigen, gegen die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt wird, "hochgradige Nervosität" ausgelöst haben. Das war am Dienstag aus Wiener Anwaltskreisen zu hören. Informationen der APA zufolge befand sich Beinschab am Dienstagnachmittag noch immer in Gewahrsam.

Für die Meinungsforscherin hatten die Handschellen aufgrund einer gerichtlich bewilligten Festnahmeanordnung geklickt. Beinschab soll kurz vor einer am vergangenen Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchung die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. IT-Experten aus dem Ermittlungsteam der WKStA sollen das nach einer Überprüfung der sichergestellten Hardware herausgefunden haben. Als Festnahmegrund wurde dem Vernehmen nach Verdunkelungsgefahr geltend gemacht.

WKStA äußert sich nicht zu laufendem Ermittlungen

Die WKStA bestätigte weiterhin weder die Festnahme noch dass eine Beschuldigtenvernehmung Beinschabs im Gange war bzw. ist. Gegenüber der APA hieß es am Dienstagnachmittag, man gebe "derzeit" keine Informationen "zu laufenden Ermittlungen" bekannt. Eine Presseerklärung - eine solche hatte es am vergangenen Mittwoch nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale gegeben - sei "derzeit nicht geplant".

Grund für die Verschwiegenheit der WKStA könnte sein, dass die Befragungen Beinschabs zur angeblichen Festplatten-Löschung, möglicherweise aber auch darüber hinaus nicht beendet waren. Darauf deutete auch hin, dass die Rechtsvertreterin der Meinungsforscherin am Dienstagnachmittag für die APA telefonisch nicht erreichbar und somit womöglich bei der Beinschab-Befragung anwesend war. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

Grundsätzlich kann eine einer Straftat dringend tatverdächtige Person bei Vorliegen entsprechender Haftgründe 48 Stunden angehalten werden, wobei die Unterbringung in der Regel zunächst in der Arrestzelle eines Polizeikommissariats erfolgt. Ist eine weitere Haft erforderlich, muss der bzw. die Festgenommene binnen 48 Stunden dem zuständigen Gericht - im konkreten Fall das Wiener Landesgericht für Strafsachen - übergeben werden. Das Gericht prüft dann, ob gegebenenfalls gelindere Mittel angeordnet werden können oder ob Untersuchungshaft verhängt wird. Einen Antrag auf Verhängung der U-Haft über Beinschab hat die WKStA nach APA-Informationen bis jetzt nicht gestellt.

Beinschab soll Umfragen zugunsten von Kurz frisiert haben

Beinschab wird Untreue und Bestechung als Beteiligte vorgeworfen. Sie soll gemeinsam mit ihrer Kollegin Sophie Karmasin die Vereinbarung rund um die angeblich zu Gunsten der für Kurz und die ÖVP frisierten Umfragen mit umgesetzt und anschließend "Scheinrechnungen" gelegt haben, die dem Finanzministerium "untergejubelt" wurden. Beinschab soll sie in eine von der Finanz in Auftrag gegebene Studie zur Betrugsbekämpfung "gepackt" haben. Beinschab ist Gründerin des Marktforschungsinstituts "Research Affairs", das seit vielen Jahren die Umfragen für die "Österreich"-Mediengruppe durchgeführt hat.

Einen in der Tageszeitung "Presse" erwähnten zeitlichen Zusammenhang zwischen einer möglichen Information über die anstehenden Hausdurchsuchungen an das Innenministerium und dem Löschen der Daten durch Beinschab griff Dienstagabend die Opposition auf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte den zuständigen Minister Karl Nehammer (ÖVP) auf, zu den im Raum stehenden "Verdacht" Stellung zu nehmen. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist Nehammer "endgültig nicht mehr tragbar". Stephanie Krisper von den NEOS ortete ein "türkises System" im Innenministerium. Diese "Sümpfe" müsse man "endlich trockenlegen".

Das Innenministerium betonte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA, dass es vonseiten des Ressorts "keinerlei Informationsweitergabe" gegeben habe. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sei lediglich unterstützend bei der Amtshandlung der WkStA tätig gewesen und erst kurzfristig vor den Durchsuchungen informiert worden. Zudem habe das Bundesamt, das innerhalb des Ministeriums eine besondere Stellung einnehme, keinerlei Berichtspflicht - "auch nicht an die Ressortleitung".

Schwarz verteidigt Nehammer

Zur Verteidigung Nehammers sprang auch die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz ins Feld. Die am Mittwoch erfolgten Hausdurchsuchungen seien im Vorfeld durch Medienanfragen an ihre Partei publik geworden, betonte sie in einer Aussendung. Dass nun versucht werde, "den Innenminister anzupatzen, ist nicht nur völlig realitätsfremd, sondern auch vollkommen absurd".

Dass auch die Mediengruppe "Österreich" bereits Mitte September Daten durch professionelle Firmen löschen lassen wollte, wie es die "Presse" berichtet, bestätigte Chefredakteur Niki Fellner der Zeitung zwar. Er begründete das Ansinnen aber mit einem "schwerwiegenden Fall von Cyberkriminalität" im Haus. (apa/ska)  © APA