Wer beerbt Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef? Neben Außenminister Sebastian Kurz wären Klubobmann Reinhold Lopatka und Innenminister Wolfgang Sobotka mögliche Alternativen. Aber die Zeit drängt.
Bis wann braucht die ÖVP einen neuen Chef?
Die Besetzung der Obmann-Funktion muss rasch geschehen. Der Bundesvorstand tritt am 14. Mai zusammen, um den neuen Chef zu beschließen.
Ein Abrücken vom engen Zeitkorsett ist nicht möglich, da im Anschluss, innerhalb von drei Monaten, der Bundesparteitag einberufen werden muss, bei dem auch die Stellvertreter bestimmt werden.
Wie wird der neue ÖVP-Chef gewählt?
Wenn der Bundesparteiobmann während seiner Amtszeit ausscheidet, muss der Vorstand einen Stellvertreter oder ein anderes ÖVP-Mitglied mit der interimistischen Führung beauftragen.
Sofern es sich um einen bisherigen Stellvertreter handelt, reicht dafür eine einfache Mehrheit; wenn nicht – also wenn es ein anderes Mitglied ist – braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundesparteivorstand. Der Vorstand präsentiert einen Vorschlag, über den abgestimmt wird.
Wurden diese Dinge beschlossen, muss es im Anschluss einen außerordentlichen Bundesparteitag geben. Dort werden auch die Stellvertreter beschlossen, für die sich der Obmann entscheidet.
Die Stellvertreter von
Wie wird Mitterlehners Ministerposten und der des Vizekanzlers neu vergeben?
Nach dem Parteivorstand am Sonntag schlägt der interimistische ÖVP-Chef jemanden für die Funktionen des Vizekanzlers sowie des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers vor. Dieser steht nach einer Abstimmung im Vorstand fest.
Der ÖVP-Vorstand besteht aus
Wer kann sich für den Posten des Parteichefs aufstellen lassen und wie? Gibt es parteiinterne Voraussetzungen?
Wer Obmann wird, beschließt der Bundesparteivorstand bei der Sitzung am 14. Mai. Eine einfache Bewerbung ist nicht möglich.
Wer sind die plausibelsten Kandidaten?
Obwohl Außenminister Kurz vor wenigen Tagen noch dementiert hat und meinte, er würde die ÖVP im aktuellen Zustand nicht übernehmen, spricht alles für ihn. Auch Bundeskanzler
"Reformpartnerschaft" hat sich auch die rot-schwarze Regierung in der Steiermark genannt. Mit gemeinsamer Regierungsarbeit wollten SPÖ und ÖVP dort an der Macht bleiben.
Das hat funktioniert – auch, wenn trotz schlechterem Ergebnis nun die ÖVP den Landeshauptmann stellt. Ähnlich will sich nun Kern als jemand geben, der zusammenarbeiten will. Wer aussteigt, verliert. Kurz dürfte das wissen.
Am Donnerstag wurden auch aus ÖVP-Kreisen immer mehr Stimmen laut, die Kurz als Chef fordern. So sprach sich Vorarlbergs ÖVP-Chef, Landeshauptmann Markus Wallner, klar für den Außenminister aus: "Das ist die richtige Entscheidung."
In der gesamten Vorarlberger ÖVP gäbe es eine breite Unterstützung. Und auch von den ÖVP-Frauen hätte er Rückhalt als ÖVP-Chef.
Frauenchefin Dorothea Schittenhelm: "Er ist zum richtigen Zeitpunkt die richtige Person." Selbst ÖAAB-Obmann August Wöginger bezeichnete ihn als "Hoffnungsträger der ÖVP".
Keine Spekulationen will Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) anstellen. Sie verwies auf die Verhandlungen in den Parteigremien. Die Alternativkandidaten wären jedenfalls
Welche Rechte hat der ÖVP-Chef?
Theoretisch kann der neue Parteichef viel verändern. Er hat Durchgriffsrechte in Personalfragen und kann auch die Partei umbauen. Allerdings gibt es seitens der Landesparteien noch keine Bereitschaft zur Änderung der Parteistatuten.
In der Praxis müssen ÖVP-Chefs ihre Personalentscheidungen mit den Bünden und den Ländern - beziehungsweise den Landesparteien - abstimmen. Wer das nicht macht, dem könnte ähnliches Ungemach drohen wie einst Michael Spindelegger.
2013 wollte der Karlheinz Töchterle als Wissenschaftsminister absetzen. Doch damit wäre kein Tiroler in der Regierung gewesen, weshalb sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter dagegen aussprach. So setzte er Andrä Rupprechter als Landwirtschaftsminister durch.
Spindelegger musste sich einen "Affront gegen die West-Länder" vorhalten lassen. Spindelegger legte übrigens im August 2014 seine Funktionen nach anhaltender Kritik an seiner Person nieder.
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