Im Kosovo wurde gewählt. Der alte und neue Ministerpräsident heißt wohl Albin Kurti. Seine Partei musste dennoch Verluste hinnehmen.
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat sich nach der Parlamentswahl in seinem Land zum Sieger erklärt. "Wir haben gewonnen, und wir werden die nächste Regierung bilden", sagte er kurz nach Mitternacht vor Anhängern in Pristina. Nach Angaben der Wahlbeobachtergruppe Demokratie in Aktion, die sich auf die Ergebnisse von 98 Prozent der Wahllokale stützte, kam Kurtis Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) auf 40,4 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte Kurtis VV mit 50,28 Prozent knapp die absolute Mehrheit errungen. Sollte dies nun misslingen, könnten schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen folgen.
Rund zwei Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Kosovo ist ein potenzieller EU-Beitrittskandidat. Erstmals seit 2010 hat eine Volksvertretung in dem Land ihr vierjähriges Mandat ausgeschöpft.
Schwierige Regierungsbildung im Kosovo erwartet
Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Kurtis links-nationale Formation noch 50,3 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Den Angaben von Demokratie in Aktion zufolge kam die liberale Demokratische Partei (PDK) diesmal auf 21,7 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) auf 17,5 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) auf 7,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei 40 Prozent.
Andere Parteien und Bündnisse scheiterten demnach an der Fünf-Prozent-Hürde, die über den Einzug in die Volksvertretung entscheidet. Unabhängig davon sind 20 der 120 Sitze ethnischen Minderheiten vorbehalten: 10 den Serben und weitere 10 den anderen Gruppierungen, darunter Bosniaken, Türken und Roma.
Die staatliche Wahlkommission hatte am Wahltag ernsthafte Probleme bei der elektronischen Datenverarbeitung und wollte das vorläufige Endergebnis erst gegen Montagfrüh bekanntgeben.
Im alten Parlament hatte Kurtis Partei zusammen mit Abgeordneten der ethnischen Minderheiten eine bequeme Mehrheit. Der 49-Jährige hatte bei Amtsantritt umfassende Reformen der Justiz und Verwaltung versprochen, konnte aber vieles davon nicht einlösen. Wenn er nun weiterregieren will, wird er sich voraussichtlich mit der PDK oder der LDK zusammentun müssen. Theoretisch wäre aber auch ein Regierungsbündnis ohne Beteiligung der Kurti-Partei denkbar.
Kurti gegen Serbien
Kurti fährt einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit, die vor allem im Norden des Lands lebt. Sein erklärtes Ziel ist die Zerschlagung staatlicher "Parallelstrukturen", die von der Regierung im benachbarten Serbien unterstützt werden. Belgrad erkennt die vom Kosovo im Jahr 2008 erlangte Unabhängigkeit bis heute nicht an.
Im Rahmen von Kurtis Politik wurden unter anderem der serbische Dinar als Zahlungsmittel faktisch verboten und von ethnischen Serben genutzte Banken und Postämter geschlossen. Von Kritik aus den USA und der EU an seinem Vorgehen ließ Kurti sich nicht beirren. Während Kurtis Regierungszeit nahmen die Spannungen zwischen den ethnischen Albanern und der serbischstämmigen Minderheit sowie zwischen dem Kosovo und Serbien wieder deutlich zu.
Nachdem die Kurti-Regierung im Mai 2023 beschlossen hatte, ethnisch-albanische Bürgermeister in vier Gemeinden mit serbischer Mehrheit einzusetzen, kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurden unter anderem mehr als 30 Soldaten der Nato-Friedenstruppe KFOR verletzt. Im September 2023 überfiel dann ein paramilitärisches serbisches Kommando eine kosovarische Polizei-Patrouille, dabei wurde ein Polizist getötet.
Kurti und seine VV hatten die Machtverhältnisse in dem kleinen südosteuropäischen Land bei der Wahl vor vier Jahren umgekrempelt. Die VV, die zuvor jahrelang mit Krawallaktionen im Parlament Aufmerksamkeit erregt hatte, verwies damals mit ihrem Ergebnis von 50,28 Prozent die zuvor regierende PDK deutlich auf den zweiten Platz. Die PDK, die seit der Unabhängigkeit die kosovarische Politik dominiert hatte, kam 2021 nur auf 15,8 Prozent.
Kritik der Opposition an Kurtis Kurs
Vor der jetzigen Wahl warf die PDK dem Regierungschef vor, die Beziehungen des Kosovo zur Europäischen Union und den USA beschädigt zu haben. Auch die schlechte wirtschaftliche Lage des 1,6-Millionen-Einwohner-Landes war ein wichtiges Wahlkampfthema. So kündigte die LDK an, die Gehälter und Renten steigern zu wollen.
Das Kosovo ist eines der ärmsten Länder in Europa. Rund zwölf Prozent der Bevölkerung sind seit 2011 ausgewandert. (afp/dpa/bearbeitet von the)
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