Zwölf weitere Grenzen werden gesichert: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will Übergänge in Tirol, der Steiermark, Kärnten und im Burgenland notfalls auch mit Zäunen verstärken.
Innenministerin
Vorbild sei das Grenzmanagement im steirischen Spielfeld. Man könne derzeit nicht abschätzen, ob und wie sich die Routen der Migranten verändern werde, sagte Mikl-Leitner. Man sei derzeit in einer Planungsphase.
"Wenn eine Veränderung eintritt, werden die Maßnahmen bei Bedarf lagebezogen umgesetzt", erläuterte die Innenministerin. Im Extremfall würde das zwölf weitere Grenzzäune bedeuten: "Wenn es weitere Zäune braucht, werden auch weitere Zäune gebaut werden."
Doskozil sagte, er habe den Brenner "ganz massiv im Auge". Auch die Grenzübergänge in Kärnten müsse man "massiv beobachten". Wichtig sei, eine Herangehensweise zu finden, die sich duplizieren lasse.
Folgende Grenzübergänge sind betroffen
Steiermark:
- Bad Radkersburg
- Langegg
Kärnten:
- Karawankentunnel
- Lavamünd
- Bleiburg-Grablach
- Thörl-Maglern (Gemeinde Arnoldstein)
Tirol:
- Sillian
- Brenner-Bundesstraße
- Brenner-Autobahn
- Nauders-Reschenpass
Burgenland:
- Nickelsdorf
- Heiligenkreuz
An welchen Grenzübergänge es die meisten illegalen Übertritte gibt, wollte die Ministerin "aus taktischen Gründen" nicht sagen.
Tages- und Stundenkontingente kommen "zeitnah"
Darüber, wann genau die kürzlich angekündigten Tages- und Stundenkontingente eingeführt werden, schwieg sich Mikl-Leitner ebenfalls aus. Sie sollen lediglich "zeitnah" eingeführt werden.
Derzeit stimme man sich mit Slowenien über die Höhe der Kontingente ab. Eine genaue Zahl will die Innenministerin voraussichtlich morgen bekannt geben.
Faymann kündigt "massive Verstärkung" von Kontrollen an
Werner Faymann (SPÖ) hatte nach dem Ministerrat eine "massive Verstärkung" der Kontrollen an Österreichs Südgrenzen angekündigt. Der Bundeskanzler trat gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor die Medien.
Die Regierungsspitze verteidigte auch die kürzlich bekannt gewordenen Pläne für ein Grenzmanagement am Brenner, um den Übergang nach Italien zu sichern.
Faymann zufolge sollen die zusätzlichen Kontrollen an der Südgrenze ab Frühjahr greifen. Wetterbedingt rechne man ab April oder Mai mit einem größeren Andrang von Geflüchteten. Die verstärkten Kontrollen seinen "keine einfache, aber eine notwendige Aufgabe".
Vizekanzler Mitterlehner bezeichnete die Kontrollen als "Plan B". Dieser sei notwendig geworden, weil "Plan A" - eine gemeinschaftliche Sicherung der EU-Außengrenzen - nicht in Kraft getreten sei.
Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den verschärften Asylbedingungen wird im März erwartet.
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