Immer noch sind mehrere Top-Jobs nicht besetzt. Die Regierung verhandelt weiter – nur eine Stelle scheint schon fix zu sein.
Die Regierung lässt sich weiterhin Zeit, um Schlüsselstellen zu besetzen. Ausständig ist nicht nur die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars oder -Kommissarin, sondern auch wichtige finanzpolitische Funktionen. Sowohl vonseiten der Kanzlerpartei ÖVP als auch des Koalitionspartners Grüne hört man, dass weiterhin konstruktiv verhandelt wird. Ein "Personalpaket", wie zuerst kolportiert, wird es laut APA-Informationen aber nicht geben.
Zur Entscheidung über die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars wollte Bundeskanzler
Eine Stellenbesetzung gilt als fix
Als fix gilt immerhin, dass der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) den Job als neuer OeNB-Gouverneur bekommen soll. Aber auch die Entscheidung über die Besetzung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht liegt weiter auf Eis. Für den Posten gilt laut Medienberichten WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel als Favoritin.
Dass die Regierung ein größeres Personalpaket schnüren will, wird derzeit unter der Hand in Abrede gestellt. Gegenüber der APA hieß es zuletzt, dass es sich um Einzelentscheidungen handelt, die auch recht rasch getroffen werden könnten. Demnach sei es auch nicht zwingend, dass zuvor über die Besetzung der EU-Kommisssion und auch eines EuGH-Richters oder -Richterin entschieden werden muss. (APA/tas)
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