Die Regierung präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan zum Thema Asyl. Unter anderem wurde folgende Maßnahme vorgestellt: Mit einer sogenannten "Ersatzvornahme" soll der Bund ermächtigt werden, Flüchtlinge dort unterzubringen, wo die Quote nicht erfüllt wird.
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler
Österreich habe die Verantwortung, "dass Menschen zu ihrem Recht auf Asyl kommen". Die "Verteilung ist dabei so vorzunehmen, dass sie fair ist und in kleineren und mittleren Einheiten stattfindet", heißt es dazu in einer Aussendung. Dazu will die Regierung eine verfassungsrechtliche Bestimmung, die sogenannte "Ersatzvornahme", beschließen.
"Zusätzliche Maßnahmen nötig"
Da die vereinbarten Quoten zur Unterbringung nicht in allen Bundesländern erfüllt wurden, seien "zusätzliche Maßnahmen" notwendig: Das neue Gesetz soll den Bund laut Aussendung ermächtigen, "Baubewilligungen, Widmungen etc. vorzunehmen, um Flüchtlinge unterzubringen, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden die Richtwerte nicht erfüllen." Diese gelte nur für Gebäude oder Grundstücke, über die der Bund auch tatsächlich verfügen darf. Wird die Quote von Gemeinden und Bezirken erfüllt, müssen sie "nicht damit rechnen, dass wir mit einer Ersatzvornahme Maßnahmen setzen", sagte Faymann.
Entlastung von Traiskirchen
Als Sofort-Maßnahme sollen die Tagessätze für unbegleitete Minderjährige erhöht werden. Zudem soll das Erstaufnahmezentrum Taiskirchen entastet werden. Ab Mittwoch kommender Woche sollten dort keine neu ankommenden Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, teilte Landeshauptmann Erwin Pröll mit.
In Traiskirchen gibt es Plätze für 1800 Flüchtlinge, doch derzeit halten sich dort 4500 Migranten auf. Fast die Hälfte von ihnen hat kein Bett, viele schlafen unter freiem Himmel. Ein Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks, Christopher Pinter, hatte bei einem Besuch in dem Erstaufnahmezentrum gesagt, die Lage dort sei "unhaltbar, gefährlich und unmenschlich". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will sich in den kommenden Tagen ein Bild von der Lage machen.
Landeshauptmann Pröll nannte die hygienischen Zustände in Traiskirchen "dramatisch". Die Gesundheitsbehörden hätten nach einem Besuch des Zentrums zu einem Aufnahmestopp geraten, erklärte er.
Schließlich umfasst der Fünf-Punkte-Plan der Regierung die Einsetzung einer "Task Force", damit laut Faymann "in schwierigen Zeiten für schwierige Probleme Lösungen gemeinsam vorangetrieben werden". (kab/AFP)
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