Die neue Regierung in Wien hat sich eine strengere Asylpolitik vorgenommen. Jetzt macht sie ernst damit. Die Zusammenführung von Familien will sie schnell stoppen.
Die neue österreichische Regierung will den Nachzug von Familienangehörigen von Asylberechtigten baldmöglichst aussetzen. Im Regierungsprogramm sei ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs vereinbart worden, sagte ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker am Montagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur APA in Wien.
Nach bisherigem Recht können Migranten mit einem Aufenthaltstitel laut österreichischem Innenministerium Ehepartner und Kinder ins Land holen. Diese Regel will die Regierung nun offenbar aufheben. "Sofort heißt jetzt", sagte Kanzler Stocker dazu. Dies gelte ungeachtet der Zweifel, ob ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbar sei. "Es gibt eine Klausel: Wenn Österreich überlastet ist, dann gibt es diese Möglichkeit", sagte Stocker.
Regierung am Montag vereidigt
Sobald Innenminister Gerhard Karner die entsprechende Verordnung verfasst hat, werde der Stopp des Familiennachzugs umgesetzt. Es habe ja "keinen Sinn, der Bevölkerung vorzuspielen, dass alles eitel Wonne sei, aber in Wahrheit funktioniert es nicht", fügte der Kanzler hinzu. Auch die neue Außenministerin, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, sprach von einer Überforderung der Systeme, insbesondere des Bildungswesens.
Fünf Monate nach der Parlamentswahl in Österreich war am Montag die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos vereidigt worden. ÖVP-Chef Stocker übernahm damit das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg.
Die konservative ÖVP hatte sich im zweiten Anlauf mit den Sozialdemokraten und den Liberalen zusammengerauft und am vergangenen Donnerstag auf die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs geeinigt. Damit blieb die rechtspopulistische FPÖ, die bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden war, außen vor. Sie hatte nach der Wahl keinen Koalitionspartner gefunden. (afp/bearbeitet von fab) © AFP