Die österreichische Regierung ist Mittwochvormittag mit einstündiger Verspätung in Brüssel eingetroffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte vor der Ministerratssitzung: "Wir nehmen den österreichischen Ratsvorsitz sehr ernst".
Als einen der Schwerpunkte bezeichnete er, "Europa sicherer gegen illegale Migration" zu machen.
Vizekanzler
Darauf angesprochen, ob er weiterhin die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Schlepperorganisation bezeichnen würde, sagte Strache, dies müsse er klarstellen. "Ich habe FRONTEX nicht als Schlepperorganisation bezeichnet oder verurteilt, aber das politische Mandat damals war ein falsches. Wenn man Menschen vor der Küste Afrikas abfängt, um sie nicht zurückzubringen, sondern nach Europa, ist das der falsche Weg. Das hat letztlich der organisierten Kriminalität und der Schleppermafia bis zu einem gewissen Grad geholfen". Dies sei nicht der richtige Weg gewesen.
Kurz: "Es gibt viel abzuarbeiten"
Kurz meinte auf die Frage, ob er sich als Retter oder Brückenbauer Europas sieht, der besser als Merkel und Macron agiere, oder als "Rockstar" oder als Spalter der EU, dass es "nicht wirklich entscheidend ist, wie man sich sieht oder was die Medien über mich schreiben. Entscheidend ist, ich versuche das zu tun, was ich für richtig erachte".
Als Regierung habe man sich Schwerpunkte für die nächsten sechs Monate der Ratspräsidentschaft vorgenommen, und "da gibt es viel abzuarbeiten. Es stehen die Brexit-Verhandlungen an. Es gibt die Herausforderung, ein EU-Budget für die nächsten sieben Jahre zu verhandeln und wir habe uns zum Ziel gesetzt, Europa sicherer gegen illegale Migration zu machen. Also den Außengrenzschutz voranzutreiben".
Dies sei insofern eine Herausforderung, "wenn man weiß, wie wenig Fortschritte es da in den letzten Jahren gegeben hat".
Es gebe damit "genug zu tun. Es ist aber auch klar, dass man als Ratsvorsitzender zwar etwas mehr Einfluss hat als wenn man gerade nur ein einfaches Mitglied der EU ist. Aber man kann auch nicht allein entscheiden. Es muss bei den meisten Themen ein Konsens aller 28 gefunden werden".
Feinabstimmung mit Brüssel in zweitem Termin
Wichtig sei für Österreichs Ratsvorsitz die "Feinabstimmung" mit der EU-Kommission vorzunehmen. Dabei werde es nach dem heutigen Treffen in Brüssel einen zweiten Termin der Regierung in Wien mit der gesamten Kommission geben. Heute werde der Brüsseler Behörde das nationale Schwerpunktprogramm Österreichs für das zweite Halbjahr 2018 präsentiert.
Justizminister Josef Moser (FPÖ) sieht die Bedenken der EU-Kommission gegen Österreich beim Datenschutz "zur Gänze ausgeräumt".
Vor der Ministerratssitzung der gesamten österreichischen Regierung in Brüssel am Mittwoch sagte Moser, er habe mit EU-Justizkommissarin Vera Jourova bereits gesprochen.
Immerhin habe die Kommission "positiv angemerkt, dass wir unter den ersten zwei Ländern sind, die das (die Datenschutzregeln, Anm.) voll umgesetzt haben". Gleichzeitig sei Österreich "mit Augenmaß" vorgegangen und mit "best practice example, dass wir eben nicht nur strafen, sondern auch beraten".
Gerade bei Österreich mit einem Anteil von 80 Prozent von Klein- und Mittelunternehmen "soll man nicht mit der Keule Strafe hineingehen, sondern es geht ums Beraten", so Moser.
Bei dem Treffen mit der EU-Kommission am Mittwoch gehe es darum, die Kontakte zu intensivieren. Auch im Hinblick auf die kommenden EU-Wahlen gehe es ferner um eine gute Zusammenarbeit mit dem Europaparlament. "Wir wollen erfolgreich sein."
Angesprochen auf Stolpersteine sagte Moser, "es gibt immer wieder Probleme, die da sind, aber es geht in die Richtung, Lösungen herbeizuführen. Dem dienen auch die heutigen Gespräche". © APA
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