Die neue Regierung legt direkt los mit ihren ersten Beschlüssen. Unter anderem wurde für 2025 ein Mietpreisstopp vereinbart, wenn auch nicht für alle Arten von Wohnungen. Für diese Woche stehen noch weitere Maßnahmen teils schon zum Beschluss an.
Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat gleich etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht. Unter anderem wurden Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz für eine Behandlung im Nationalrat bereit gemacht, wie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) nach der Regierungssitzung mitteilten.
Zudem vereinbart wurde für 2025 ein Mietpreisstopp in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Schmidt betonte, dass ansonsten die Mieten ab April im Schnitt um drei Prozent gestiegen wären.
Insgesamt wurden 140 Millionen Euro an Mietausgaben eingespart. Die Staatssekretärin versicherte, dass man auch noch eine adäquate Regelung für Neubauten finden werde. Dies sei rechtlich aber komplizierter. Auch Pröll sprach von einem großen und spürbaren Schritt.
Die Arbeiterkammer forderte prompt ein, dass auch die frei finanzierten Wohnungen einbezogen werden müssten, seien doch gerade dort die Mieten exorbitant hoch. Für die FPÖ friert die Regierung die Mieten nur auf einem Höchstniveau ein.
Noch diese Woche könnten Einsparungen beschlossen werden, die ab April greifen
Was noch diese Woche im Nationalrat eingebracht oder sogar beschlossen werden soll, sind laut Schmidt jene Maßnahmen, über die man schon mit April Einsparungen für das Budget eingepreist hat.
Was noch diese Woche im Nationalrat eingebracht oder sogar beschlossen werden soll, sind laut Schmidt jene Maßnahmen, über die man schon mit April Einsparungen für das Budget eingepreist hat. Das sind die Abschaffung der Bildungskarenz, die Erhöhung der Banken-Abgabe, die Fortsetzung des Energie-Unternehmen-Beitrags, die Verlängerung des erhöhten Spitzensteuersatzes um vier Jahre, das Aus für die Umsatzsteuerbefreiung bei Photovoltaik-Anlagen, die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer sowie eine Anhebung der Wettgebühr auf fünf Prozent.
Bei der Bildungskarenz ist das generelle Aus freilich nur ein vorübergehendes. Pröll und Schmidt versicherten, dass parallel an einem treffsicheren Nachfolge-Modell gearbeitet werde. "Das aktuelle System wird abgeschafft, ein neues System wird überlegt", die Details werden "nachgereicht".
Zeitdruck bei Budget
Man stehe bezüglich des Budgets unter Zeitdruck, gaben die Regierungsvertreter zu verstehen. Es gehe darum, möglichst rasch budgetwirksame Maßnahmen wie das Ende der Bildungskarenz umzusetzen, um ein "verlässlicher Partner auf EU-Ebene zu bleiben", sagte Pröll.
Beschlossen werden soll das Budget in spätestens zwei Monaten: "Wir gehen davon aus, dass wir das Budget im April/Mai beschließen und gehen davon aus, dass der Konsolidierungsplan so hält", so Schmidt.
Ebenfalls im heutigen Ministerrat vereinbart wurde, was Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) für Aufgabenbereiche erhält. Sie sind breit gefächert von Europa über Integration, Familien, Jugend, Kultuswesen, Volksgruppen bis hin zum Zivildienst. Die geschäftsführende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte wiederum, dass das neue Bundesministeriengesetz erst mit April in Kraft treten soll: "Jetzt ist keine Zeit für eine Ruhepause. Ich appelliere an die Bundesregierung hier einen Zahn zuzulegen und endlich ins Tun zu kommen." (APA/bearbeitet von ank) © APA