Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt.
"Der politische Wille ist gefasst", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat zurm Stopp beim Familiennachzug von Geflüchteten. Die Legisten seines Ressorts sollen nun eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen. Dabei soll auch ein Integrationsbarometer erarbeitet werden, das als Basis für die künftige Kontingentierung des Nachzugs dienen soll.
Aktuell ist die Familienzusammenführung gar kein so großes Thema. Laut Karner kamen im Februar nur 60 entsprechende Anträge zusammen. Dies hängt wohl vor allem damit zusammen, dass Anträge von Syrern seit dem Machtwechsel in Damaskus nicht mehr behandelt werden. Karner verweist auf von ihm gesetzte Maßnahmen zur strengeren Prüfung bei der Gewährung des Nachzugs.
"Wenn wir immer darauf warten, dass die Zahlen so hoch sind wie in der Vergangenheit, werden wir nie eine Prophylaxe schaffen."
Es gab freilich auch andere Zeiten. Im Februar vergangenen Jahres seien es knapp 1.000 Anträge gewesen. Solche Situationen versucht man zu vermeiden. Bundeskanzler
Man habe zwischenzeitlich eine Belastung erreicht, die die Systeme überlastet habe, meinte der Regierungschef. Eine vorübergehende Aussetzung sei deshalb notwendig, um abzusichern, dass die Systeme in ihrer Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt seien. Karner argumentierte mit Problemen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt. Auch die Jugend-Kriminalität sprach der Innenminister an. Daher handle es sich heute um einen "enorm wichtigen Beschluss".
Beschluss mit Grünen nicht möglich
Die nun geplanten Schritte seien mit dem bisherigen Koalitionspartner nicht möglich gewesen. Daher setze man sie jetzt, betonte Karner. Zentral ist dabei die Schaffung eines Integrationsbarometers speziell für den Familiennachzug. Dieses solle Basis für die geplante Kontingentierung sein, die dem gänzlichen Stopp dereinst folgen soll. Das Barometer soll die Belastungen auf die einzelnen Systeme (u.a. Inneres, Bildung, Gesundheit, Soziales, Wohnen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft sowie demografische Parameter) abbilden.
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützte den Beschluss. Ziel der SPÖ im Asylbereich sei Menschlichkeit und Ordnung. Irreguläre Migration sei auf null zu stellen. Mit dem heutigen Beschluss beginne man Lösungen zu finden. Solidarität bei der Bewältigung der Probleme forderte er aber auch von Europa insgesamt ein.
Der von den NEOS gestellte Außenamtsstaatssekretär Josef Schellhorn bekannte sich ebenfalls zum Vorhaben. Jedoch brauche es auch bestmögliche Integration und bestmögliche Deutsch-Förderklassen. (apa/bearbeitet von nap)