Die Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung verurteilt worden und darf nicht als Präsidentin kandidieren. Das will sie sich aber nicht gefallen lassen.
Die französische Rechtspopulistin
Sie werde sich für eine schnelle Berufungsentscheidung einsetzen, damit das gegen sie mit sofortiger Wirkung verhängte befristete Verbot, bei Wahlen anzutreten, rechtzeitig aufgehoben wird. "Ich werde so vorgehen, dass die Berufungsentscheidung getroffen wird, damit ich eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Betracht ziehen kann."
Le Pen sieht sich nach dem Schuldspruch als Opfer eines politischen Urteils. "Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, und zwar in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind, wenn sie sehen, dass in Frankreich, dem Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingeführt haben, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten", so Le Pen weiter.
Le Pen: Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen
Im Grunde habe die Richterin ihr verkündet: "Ich werde Sie sofort unwählbar machen, und ich tue dies, um zu verhindern, dass Sie zur Präsidentin der Republik gewählt werden können. Wenn das keine politische Entscheidung ist, weiß ich es auch nicht."
Die Rechtsstaatlichkeit ist aus Sicht Le Pens durch das Urteil gegen sie vollständig verletzt worden. Millionen von Franzosen seien durch eine Richterin in erster Instanz der Kandidatin beraubt worden, die aktuell Favoritin für die Präsidentschaftswahlen 2027 sei.
Wenn dies nicht gelinge, könne ihr politischer Ziehsohn und Parteichef Jordan Bardella (29) an ihrer Stelle für das höchste Staatsamt kandidieren, ließ sie durchblicken. "Jordan Bardella ist eine großartige Bereicherung für die Partei, und das sage ich schon lange. Ich hoffe, dass wir auf diesen Trumpf nicht eher zurückgreifen müssen, als es notwendig ist."
Kritik in den USA an Ausschluss Le Pens von Wahlen
Auch in den USA ist der Urteilsspruch gegen die französische Politikerin Le Pen in Paris ein Thema. "Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, angesprochen auf das Urteil.
Bruce ging sogar noch einen Schritt weiter und zog einen Vergleich zu US-Präsident
Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., schrieb auf der Plattform X: "Frankreich schickt Le Pen ins Gefängnis und verbietet ihr die Kandidatur?!" Er schob nach: "Versuchen sie einfach nur zu beweisen, dass
US-Vize Vance hatte den europäischen Verbündeten vor einigen Wochen bei einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeworfen, Meinungsfreiheit und gemeinsame demokratische Grundwerte einzuschränken.
Mit sofortiger Wirkung
Ein Gericht hatte die rechtsnationale französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen am Nachmittag wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 voraussichtlich unmöglich gemacht. Das Gericht verhängte mit sofortiger Wirkung ein auf fünf Jahre befristetes Verbot, bei Wahlen anzutreten.
Le Pens Anwalt kündigte Berufung an. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Elektronische Fußfessel für Le Pen
Außerdem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel - die genauen Details zur Ausgestaltung der Strafe blieben unklar. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Diese Strafen werden erst vollstreckt, wenn das Urteil rechtskräftig ist.
In dem Prozess ging es um die Affäre um Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete von Le Pens rechter Partei Rassemblement National (RN, früher Front National). Neben Le Pen wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie zwölf parlamentarische Assistenten. Das Rassemblement National muss eine Million Euro Strafe zahlen.
Heikles Urteil
Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel - auch moderate Politiker im Land hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
So hatte es auch Le Pen dargestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die nun verhängte Strafe gefordert hatte: "Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird." RN-Chef Jordan Bardella ging nun noch weiter: "Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie." Auch mehrere prominente Rechts-Politiker in Europa, darunter Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, kritisierten das Urteil beziehungsweise zeigten sich solidarisch mit ihrer politischen Freundin.
Kritik auch aus anderen Parteien
Das weitreichende Urteil stieß auch bei Politikern anderer Parteien auf Kritik. "Die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen", sagte die Führungsfigur von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon. Der Fraktionschef der konservativen Républicains, Laurent Wauquiez meinte, dass es in einer Demokratie nicht gesund sei, wenn einer gewählten Politikerin die Kandidatur für eine Wahl untersagt werde. "Politische Debatten müssen an der Wahlurne von den Franzosen entschieden werden."
Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Das Gericht sprach in seinem Urteil von einem systematischen Verstoß, der über zwölf Jahre angedauert und mit dem sich die Partei bereichert habe. Vor Gericht hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. "Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben", sagte sie im Prozess.
Rassemblement National so stark wie nie
Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment, denn schon seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen. Dreimal bereits kandidierte Le Pen für das Präsidentenamt, bei den letzten beiden Wahlen kam sie bis in die Stichwahl. Es wurde für möglich gehalten, dass Le Pen als Favoritin in die Wahl 2027 zieht.
Der bisherige Plan war, dass bei einem Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl und einem Sieg ihrer Partei bei der nachfolgenden Parlamentswahl RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister geworden wäre. Erwartet wird nun, dass Bardella für das Präsidentenamt kandidiert. (afp/dpa/bearbeitet von cgo)