Die französische Regierung hat ihr neuen Rentengesetz trotz aller Proteste längst auf den Weg gebracht. Viele Französinnen und Franzosen demonstrieren dennoch weiter. Gibt es ein letztes Aufbäumen?
Tausende Menschen sind in Frankreich zum achten Mal in Folge gegen die Rentenreformpläne von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich am Mittwoch etwa in der Hauptstadt Paris, der Hafenmetropole Marseille, in Toulouse, Nantes und Bordeaux. Gewerkschaften hatten zu dem neuen Massenprotest aufgerufen. Frankreichs Regierung hatte vergangene Woche das Gesetz zur Rentenreform trotz des bald zwei Monate anhaltenden Protests auf den Weg gebracht.
In Paris versammelten sich Reformgegner am Mittag im Süden der Stadt, am Place d'Italie, und liefen Richtung Invalidendom. Am Hafen in Marseille gab es erneut Blockaden und Streiks, wie der Sender Franceinfo berichtete. In Toulouse wurde Berichten zufolge eine Filiale der Kaufhaus-Kette Galeries Lafayette von Demonstranten besetzt. Die Polizei war vor allem in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Während der Proteste waren in den vergangenen Wochen immer wieder auch die Sicherheitskräfte in Kritik geraten, weil sie teils brutal gegen Demonstranten vorgegangen waren.
Die Streikquote im öffentlichen Dienst betrug am Mittwochmittag 0,58 Prozent, wie das Haushaltsministerium mitteilte. Während des letzten Massenprotests am vergangenen Freitag hatte sie noch bei 4,4 Prozent gelegen. Damals demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 249 000 Menschen. Beim Nahverkehr in der Hauptstadt kam es am Mittwoch nur vereinzelt zu Störungen. Landesweit warnte die französische Staatsbahn SNCF vor allem vor Behinderungen im Regionalverkehr.
Konferenz zur Finanzierung der Rentenreform
Am Donnerstag wollen sich Sozialpartner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regierung zu einer Konferenz zur Finanzierung der Rentenreform treffen. Dies war ein Gewerkschaftsvorschlag. Die Reform müsse mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit stark verbessert werden, sagte Laurent Berger von der gemäßigten Gewerkschaft CFDT dem Sender BFMTV. Die CFDT hatte nicht zu der neuen Massendemonstration aufgerufen.
Die Regierung will ein universelles Rentensystem schaffen, um 42 Einzelsysteme zu ersetzen. Damit sollen auch Privilegien für einzelne Berufsgruppen eingeschränkt werden. Seit Anfang Dezember gibt es Proteste gegen die Pläne. Gut einen Monat lang war der Nah- und Fernverkehr von den Streiks massiv betroffen. Erst Anfang vergangener Woche kehrte wieder einigermaßen Normalität ein. © dpa
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