Johanna Mikl-Leitner wechselt vom Innenministerium in die niederösterreichische Landespolitik. Einige empfinden den Wechsel als nötig, andere kritisieren ihn als verantwortungslos. Was denken Sie?
Innenministerin
Die ÖVP rechtfertigte den Zeitpunkt der Personalrochade so kurz vor der Bundespräsidentenwahl damit, dass ein Ministerwechsel mit dem Wahlkampf nichts zu tun habe.
Regierungsparteien verlieren
Eine aktuelle Umfrage spricht eine andere Sprache: Nie standen SPÖ und ÖVP in der Wählergunst schlechter da. Gemeinsam bringen es die beiden ehemaligen Großparteien nur noch auf 44 Prozent. Die FPÖ kann hingegen 32 Prozent für sich verbuchen.
Auch die Kandidaten der Regierungsparteien für die Bundespräsidentenwahl - Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) - bekommen die schlechten Umfragewerte ihrer Parteien zu spüren. Einzig Richard Lugner schneidet noch schlechter ab.
Sobotka will Mikl-Leitners Kurs "weiterentwickeln"
Ob Parteikalkül, wie von NEOS und Team Stronach beanstandet, oder ein Wechsel auf Wunsch der Ministerin, wie von der ÖVP behauptet: Was bleibt, ist das Spannungsfeld Flüchtlingskrise, in dem sich demnächst Mikl-Leitners Nachfolger beweisen muss.
Dass er den Kurs der Regierung in der Flüchtlingskrise beibehalten will, hat Sobotka bereits angekündigt: "Dieser Kurs wird weiterentwickelt werden, daran ist nicht zu rütteln."
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