Die umstrittene Polizeikontrolle eines ZDF-Kamerateams in Dresden bietet aus Sicht eines Polizeirechtsexperten keinen Anlass zur Skandalisierung.
"Ich sehe in dem Verhalten der Polizisten keinen offensichtlichen Rechtsverstoß. Das Vorgehen war aus meiner Sicht im Rahmen des Zulässigen", sagte der Professor an der Hamburger Akademie der Polizei, Rafael Behr, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn eine Strafanzeige vorliegt, müssen Polizisten die Identität der Beteiligten feststellen."
"Fraglich, ob Dauer gerechtfertigt war"
Es stellt sich aus Behrs Sicht aber die Frage, ob das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig war und ob die Beamten deeskalierend gehandelt haben. "Fraglich ist insbesondere, ob die Dauer der Maßnahme gerechtfertigt war und warum ein zweites Mal die Identität des Kamerateams festgestellt werden musste."
Dennoch könne er insgesamt keinen Rechtsverstoß erkennen, der disziplinarrechtlich relevant wäre.
"Für die Polizisten war die Rechtslage, insbesondere ob das Filmen zulässig war, nicht völlig klar, daher haben sie erst einmal die Daten der Beteiligten gesichert."
Das Ganze eigne sich aus seiner Sicht nicht für einen großen Skandal. "Man kann aus dieser Szene nicht schließen, dass die Polizei Sachsen insgesamt ein Rassismusproblem hat."
Demonstrant ist Mitarbeiter des LKA
Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in Dresden hatte sich ein Demonstrant lautstark gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten.
Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde wieder seiner Arbeit nachgehen konnte.
Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelte.
Ein Videoausschnitt löste eine bundesweite Debatte darüber aus, ob sich die Polizei von den zwei Demonstranten, die Strafanzeigen stellten, instrumentalisieren ließ und ob die Beamten die Journalisten bewusst schikanieren wollten.
© dpa
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