Wie glaubhaft ist Friedrich Merz noch, nachdem er sich plötzlich offen für eine Reformierung der Schuldenbremse zeigt? Bei "Markus Lanz" polterte AfD-Co-Chefin Alice Weidel heftig gegen den CDU-Chef und warf ihm Betrug an seinen eigenen Wählern vor.

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Friedrich Merz zog in den Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen, die Schuldenbremse nicht zu reformieren. Nur wenige Tage nach der Wahl stellte er jedoch gemeinsam mit der SPD einen neuen Finanzpaket-Plan vor, der das Gegenteil zeigt. Ein klarer Betrug an den Wählern, wie Alice Weidel aktuell bei "Markus Lanz" befand.

Das Thema der Runde

In Berlin haben sich Union und SPD jüngst auf ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Insgesamt sollen 500 Milliarden Euro neue Schulden für die Infrastruktur aufgenommen werden. Zudem soll die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben reformiert werden. Markus Lanz debattierte mit seinen Gästen am Donnerstag nicht nur über den Sinneswandel von Friedrich Merz. Er analysierte auch die Haltung der AfD im Ukrainekrieg.

Die Gäste

  • AfD-Politikerin Alice Weidel schloss eine Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz aus: "Wir werden diese Regierung jagen."
  • JU-Vorsitzender Johannes Winkel sah die von Union und SPD geplante Neuverschuldung kritisch: "Die Schuldenbremse muss bleiben."
  • Journalistin Sonja Álvarez warnte vor dem Glauben, dass eine Neuverschuldung alle Probleme lösen kann und "dass zwischen uns und dem Paradies nur die böse Schuldenbremse steht".
  • Journalist Justus Bender erklärte, dass eine Koalition von AfD und CDU aus zwei Gründen nicht zustande kommen wird: "Es gibt nicht nur eine Brandmauer der CDU in Richtung AfD, es gibt offenbar auch eine von der AfD in Richtung CDU."

Das Wortgefecht

Nach dem Treffen von Trump und Selenskyj stellte AfD-Chefin Alice Weidel klar: "Die Frage ist: Wollen wir Krieg oder wollen wir Frieden? Und ich glaube, die eindeutige Antwort ist, dass wir Frieden wollen. Und Donald Trump hat die Tür geöffnet für Friedensverhandlungen." Lanz merkte daraufhin an, dass Tino Chrupalla Selenskyj erst kürzlich als "Bettel-Präsident" bezeichnet hatte. "Wie finden Sie sowas?", wollte der ZDF-Moderator wissen. Alice Weidel antwortete trocken: "Ja, das kann man sagen. Selenskyj ist ja drei Jahre lang um die Häuser gezogen und hat wirklich um Geld gebettelt."

Eine Aussage, die Lanz fassungslos machte: "Sie würden sich dieses Vokabular zu eigen machen?" Weidel nickte: "Das kann man in der Überspitzung sagen. Inhaltlich ist es auf jeden Fall richtig." Lanz hakte irritiert nach: "Der ist um die Häuser gezogen?! Der vertritt ein Land, das brutal angegriffen worden ist von Russland, dessen Existenz auf dem Spiel steht!" Der ZDF-Moderator wetterte weiter: "In Wahrheit ist das eine zutiefst moralische Angelegenheit. Das ist nämlich eine Schlacht zwischen Gut und Böse."

Die AfD-Chefin konterte prompt: "Und darum wollen wir es ja auch beenden!" - "Aber Frau Weidel, das wollen alle!", wurde Lanz wütend. Die Politikerin wiegelte genervt ab und stellte klar, dass Selenskyj im Weißen Haus deutlich gemacht habe, dass er keinen Frieden wolle. "Nein, Stopp!", konterte Lanz und fragte: "Selenskyj will keinen Frieden?!"

Alice Weidel antwortete nüchtern: "Das hat er gesagt. Und jetzt ist er zurückgerudert." Lanz wurde daraufhin laut: "Das hat er nicht gesagt!" Weidel blieb bei ihrer Meinung und sagte: "Doch, er wollte nicht auf den Frieden hinarbeiten." Der ZDF-Moderator hielt dagegen: "Er wollte den Deal nicht, er wollte die Erpressung nicht. Er wollte Sicherheitsgarantien haben und er wollte sich nicht mit der Pistole an der Schläfe erpressen lassen."

Statt einzulenken, hielt Weidel an ihrer Version fest und forderte "einen Waffenstillstand" in der Ukraine. Zeitgleich stichelte sie gegen Friedrich Merz und sagte, ihm fehle "die außenpolitische Strategie". Als sie Merz unterstellte, keinen Frieden zu wollen, platzte Lanz der Kragen: "Frau Weidel, das ist doch nicht in Ordnung!" Der "Minimal-Konsens" müsse dem ZDF-Moderator zufolge "doch sein, dass alle wollen, dass dieses Sterben aufhört".

Weidel zeigte sich wenig kooperativ und sagte, Selenskyj sei kein legitimer Präsident. Abermals eine Aussage, die Lanz schockierte: "Sie sind eine intelligente Frau und ich frage mich gerade, warum sie das so sagen!?" Weidel antwortete knapp: "Weil er keine Wahlen abhält." Als Lanz erklärte, dass Selenskyj gerade "Krieg in seinem Land" habe, stichelte Weidel gegen die "tragische Figur" Selenskyj und sagte: "Die Ukraine kann niemals diesen Krieg gewinnen. (...) Und darum hätte man sich gleich am Anfang an den Tisch setzen müssen, um seriös über den Frieden zu verhandeln. (...) Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen der Diplomatie!"

Die Offenbarung des Abends

Nachdem sich Union und SPD auf eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe geeinigt haben, wollte Markus Lanz von Johannes Winkel wissen: "Wie sehr schädigt das das Vertrauen in Friedrich Merz?" Der Vorsitzende der Jungen Union blieb schwammig, stellte aber energisch klar: "Die Schuldenbremse muss bleiben."

AfD-Politikerin Alice Weidel fand deutlichere Worte und sagte: "Ich halte das wirklich absolut für Wählerverachtung, was die CDU hier abzieht!" Weidel wetterte weiter, dass Merz nur "linke Politik" mache: "Wir machen jetzt hier eine Orientierung an einer 16-Prozent-Partei wie der SPD - also unglaublich, was hier gemacht wird gegen den Wählerwillen. Der Wähler hat ganz klar entschieden, er will einen Politikwechsel haben - er will Mitte-Rechts."

Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte: "Würden Sie tatsächlich mit Friedrich Merz in eine Koalition eintreten?" Weidel schüttelte energisch mit dem Kopf: "Friedrich Merz hat sich demaskiert. Ich habe davor auch im Wahlkampf gewarnt. Die Versprechen heute sind morgen nichts mehr wert." Weidel ergänzte wütend, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz "nicht vorstellen" könne, denn: "Der Mann ist nicht integer."

"Seit heute ist das so? Oder seit wann?", hakte Lanz überrascht nach. Weidel reagierte trocken: "Seitdem er alle Wahlversprechen gebrochen hat." Lanz: "Also Sie schließen eine Koalition aus?" Die AfD-Chefin nickte: "Mit dieser CDU auf jeden Fall." Mit Blick auf Johannes Winkel fügte sie hinzu: "Ich halte diese Politik von Ihnen für völlig unseriös, was Sie da gerade machen!"

Eine Spitze, die Winkel gelassen nahm: "Das ist ja eine gute Nachricht am heutigen Abend, dass die AfD kein Interesse mehr an Regierungsverantwortung hat." Statt auf die Stichelei einzugehen, wetterte Alice Weidel weiter: "Das, was hier gerade beschlossen werden soll nächste Woche, ist an Unseriösität überhaupt gar nicht mehr zu unterbieten. Das ist ein finanzpolitischer Staatsstreich!" Während Johannes Winkel dies als "absoluten Unsinn" bezeichnete, fragte Lanz nach: "Staatsstreich?!" Weidel antwortete energisch: "Ja sicher, was soll das denn sein? (...) Sie betrügen Ihre eigenen Wähler!"

Der Erkenntnisgewinn

"Die Europäer haben das Zepter des Handelns aus der Hand gegeben. (...) Uns fragt niemand mehr. Wir spielen gar keine Rolle mehr", behauptete Alice Weidel mit Blick auf die Europäische Union. Die AfD-Politikerin verteidigte deshalb ihre enge Bindung zu Trump und Putin mit den Worten: "Wir wollen einfach ansprechbar sein und das ist unsere Verantwortung als Deutsche. Wir sind zweitstärkste Kraft mittlerweile in Deutschland und wir haben alle Gesprächskanäle zu unseren Nachbarstaaten offen und zu den USA, zu Russland und zu China. Und ich halte das für absolut wichtig. Und das wäre die Verpflichtung einer jeden verantwortungsvollen deutschen Bundesregierung."  © 1&1 Mail & Media/teleschau

Teaserbild: © ZDF / Cornelia Lehmann