Talk bei Anne Will: von Grenz- und Gartenzäunen

Bei Anne Will vergleichen Hans-Peter Friedrich und Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Zäune an den EU-Binnengrenzen mit denen, die der deutsche Häuslebauer um sein Anwesen stellt.

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Skurril wird es also, als Hans-Peter Friedrich schimpft: "Ich weiß gar nicht, was die Dämonisierung von Zäunen soll! Es gibt ganz viele Leute, die haben um ihre Häuser Zäune."

Und eine in der Runde pflichtet dem kruden Vergleich des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch noch bei: "Jeder, der ein Haus hat, hat einen Garten und einen Zaun, und jeder entscheidet, wer rein darf und wer raus."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt außerdem klar: Österreich wolle sich nicht – wie Ungarn – abschotten, sein Zaun solle Flüchtlinge schützen und Sicherheit garantieren.

Die Rede ist von einer Abgrenzung, die sie an der österreichisch-slowenischen Grenze bauen lassen will.

Es handele sich dabei um eine Hilfsmaßnahme. Anne Will ist nicht die einzige, die ihr das nicht abnimmt.

Mit Thomas Oppermann, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, und dem Pro-Asyl-Vorsitzenden Andreas Lipsch diskutieren Mikl-Leitner und Friedrich am Mittwoch bei ARD-Moderatorin Anne Will. Das Thema: "Zäune, Transitzonen, Abschiebungen – Ist das die richtige Flüchtlingspolitik?"

Beim Thema Zäune ist das Maß voll

Wenn Johanna Mikl-Leitner redet, wirkt selbst Hans-Peter Friedrich gelegentlich etwas betreten.

Für Thomas Oppermann, der durchaus unter den Eindrücken der vergangenen Monate schnauft, ist spätestens beim Thema Zäune das Maß voll.

Er versichert: "Ich bin ja auch für ein geordnetes Verfahren an der Grenze. Aber wir werden keine Zäune an der deutsch-österreichischen Grenze bauen."

Friedrich sieht das etwas lockerer: "In dem Moment, wo es uns nicht mehr gelingt, die Schengen-Außengrenzen zu sichern, sage ich Ihnen voraus, wird jedes Land anfangen, seine eigenen Grenzen zu sichern."

Oppermann greift hingegen die österreichische Politikerin an: Der Grund, das Österreich den symbolischen Zaun baue, sei nicht – wie behauptet – der Schutz der Flüchtlinge.

"Der Grund heißt FPÖ. Die Haider-Partei will Österreich komplett umzäunen – und Sie wollen der FPÖ, die inzwischen bei 30 Prozent liegt, ein bisschen das Wasser abgraben. Und deshalb wollen Sie einen kleinen Zaun bauen und haben die Hoffnung, Sie werden die Haider-Partei damit stoppen. Das wird nicht gelingen, Frau Mikl-Leitner."

Ein anderer Talkgast findet es "verrückt, dass man im 21. Jahrhundert glaubt, solchen Problemen mit Zäunen Herr zu werden".

Andreas Lipsch erinnert die Runde daran, was Folge und Logik sei, denke man in Zäunen: etwa, dass Menschen auf gefährlichen Routen wie dem Mittelmeer ums Leben kämen.

"Haben eine humanitäre Verpflichtung"

An diesem Abend sind Friedrich und Oppermann überraschend oft einer Meinung.

"Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, wir sind ein wirtschaftlich starkes Land und deshalb müssen wir auch mehr leisten als andere", sagt Oppermann.

Aber: "Wenn die anderen Länder in Europa nicht auch solidarisch werden, dann wird es logischerweise schwierig. Wir wollen die Flüchtlinge ja nicht nur aufnehmen und versorgen, sondern unser Anspruch ist ja, diejenigen, die Bleiberecht haben, auch zu integrieren."

Das gehe nicht mit einer unbegrenzten Zahl. Unter diesen Umständen seien eine Million Menschen auf Dauer zu viel.

Bei Friedrich klingt es etwas harscher: "Man kann viele Menschen nach Deutschland holen, sie in Einrichtungen satt kriegen, sie dort übernachten lassen. Aber damit haben wir sie nicht herangeführt an unsere Kultur."

Dieses Land habe eine Grenze der Integrationsfähigkeit. "Wenn wir zu viele Menschen herholen, die wir nicht integrieren können, dann werden sich Parallelgesellschaften herausbilden, die ein unglaubliches Konfliktpotenzial bedeuten."

Eine Obergrenze, nach der Anne Will vehement fragt, will keiner der beiden beziffern.

Andreas Lipsch von Pro Asyl schimpft über "absurde Asylverfahren" - einen Missstand, den auch Friedrich und Oppermann einräumen.

Auch Überlegungen, Länder wie Afghanistan als sichere Herkunftsländer einzustufen, bereiten dem Pfarrer Bauchschmerzen.

"Im Moment ziehen Entwicklungshilfeorganisationen ihre Büros ab, weil es dort nicht mehr sicher ist, aber wir bringen junge Familien dahin?"

Lipsch sagt: "Wir können die ganze Welt zu sicheren Herkunftsländern erklären, dann kann man auch so das Asylverfahren aushebeln."

Was den Streit um Transitzonen angeht, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Koalitionsgipfels steht, geben sich beide deutsche Politiker sanftmütig.

"Ich bin sicher, dass wir einen vernünftigen Kompromiss bekommen", so Oppermann.

Umzäunte Lager, aus denen man nicht wieder raus dürfe, es sei denn zurück, darauf werde man sich nicht verständigen. Aber: Man müsse diesen Streit am Donnerstag beenden.

Anne Will führt ihre Besucher souverän durch den Abend.

Sie ziert sich dabei nicht, den Gästen den Spiegel vorzuhalten – und konfrontiert sie mit unangenehmen Fragen.

Doch an neuen Impulsen und Lösungsansätzen, die weit über die längst üblichen Ideen – etwa die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen oder Verfahren in Deutschland schneller zu gestalten – hinausgehen, mangelt es auch dieser Runde.

Zu sehr ist wohl der eine oder andere damit beschäftigt, Grenzzäune zu "entdämonisieren".