Das von Hickhack gekennzeichnete Sommergespräch mit Sebastian Kurz bringt nicht viel Neues. Der ÖVP-Chef will kurzfristig die Abgabenquote und langfristig die Schuldenquote Österreichs senken.
Am Montag hat sich Sebastian Kurz als vierter Partei-Chef den Fragen von Tarek Leitner bei den Sommergesprächen im ORF gestellt. Dabei gerieten Leitners Versuche, klare Aus- und Ansagen vom Neo-Parteichef der ÖVP zu bekommen, immer wieder zum Schlagabtausch.
Denn gemäß seinem Motto "Ich gebe die Line vor" sagte Kurz genau das, was er sagen wollte. Konkret wurde er dabei nur bei wenigen Themen.
Dadurch ging viel Zeit verloren, wodurch einige Themen nicht mehr behandelt werden konnten.
Auch war es für die Zuschauer oft schwer, der Diskussion zu folgen, da sich die beiden Gesprächspartner ständig unterbrachen. Es war auch der Versuch von
Programm hat 250 Seiten
In den vergangenen Wochen habe er viele "Österreich-Gespräche" geführt, sagte Kurz. Tausende Menschen seien befragt worden um das Wahlprogramm zu erstellen. Letztendlich sei es 250 Seiten stark geworden.
Wer sich allerdings erwartet hatte, dass Sebastian Kurz das Programm im Zuge der Sommergespräche im Detail vorstellt, wurde enttäuscht.
Er habe sich dazu entschlossen, es in drei Teilen zu präsentieren, damit medial nicht nur das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt gerückt wird, sagte der ÖVP-Chef.
Das Flüchtlingsthema, die Schließung der Balkanroute und die Mittelmeerroute wurden an diesem Abend fast gänzlich ausgespart.
Alleine das Thema Grenzkontrollen, über den November hinaus, wurde angesprochen "Grenzkontrollen sind gegen Flüchtlingsströme auch künftig notwendig. Wir wollen nicht Schengen außer Kraft setzen. Ein Europa ohne Grenzen nach innen braucht starke Außengrenzen", betonte Kurz
Kurz: "Transparenz ist das Wichtigste"
Bei Wahlkampfspenden halte sich die ÖVP an die Grenzen, sagte der ÖVP-Chef. Um Transparenz zu garantieren, würden nun alle Spenden auf der Homepage veröffentlicht.
Ab 3.500 Euro gebe es bei der ÖVP keine anonymen Spenden "Ich lehne ab, wenn das nicht gemacht wird", so Kurz. "Sobald man Spenden transparent macht, ist das ein Zeichen dafür, dass man nichts zu verbergen hat."
Politische Wünsche von Großspendern würden jedenfalls nicht erfüllt. Die Spenden an die ÖVP würden sich außerdem zu 90 Prozent aus Kleinspenden zusammensetzen.
Drei Punkte, um zu sparen
Etwas konkreter wurde Sebastian Kurz beim Thema Sparen. Sein Ziel sei es bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro einzusparen.
Er wolle kurzfristig die Abgabenquote und langfristig auch die Schuldenquote Österreichs senken.
Um sein Ziel zu erreichen, nannte der ÖVP-Chef drei Punkte: Stärkeres Wirtschaftswachstum, das sei die beste Möglichkeit für mehr Steuereinnahmen.
Zudem dürften die Ausgaben nicht stärker steigen als die Inflation. Der dritte Punkt sei die Kürzung der Förderungen. "In Österreich wird alles gefördert – von der Tanzveranstaltung bis zum Elektro-Fahrrad."
Eine Reduzierung der "Flüchtlingsströme" sowie der "Zuwanderung in das Sozialsystem" sei notwendig. Auch bei der Verwaltung, die laut Kurz ein "aufgeblähtes System" ist, soll seiner Ansicht nach gespart werden.
Experten hätten ihm jedenfalls bescheinigt, dass seine Pläne "ambitioniert, aber schaffbar" seien. Am Beispiel anderer Länder könne man sehen, dass es möglich sei.
Christliche Werte
Auf die Frage Tarek Leitners, wie es mit den christlichen Werten in der neuen ÖVP ausschaue, antwortete Kurz, jeder solle seine Talente einbringen, seinen Beitrag leisten und für den anderen da sein.
Das seien für ihn christliche Werte. Er sei auch für Religionsunterricht in Schulen bei dem auch ein Überblick über andere Religionen gegeben werden soll.
Für die Ehe bei homosexuellen Paaren sehe er keine Notwendigkeit, da bei uns keine Diskriminierung mehr herrsche und es die Verpartnerung gebe. Die Öffnung der Geschäfte am Sonntag halte er nur in Tourismusgebieten für gerechtfertigt.
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