Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil bastelt an einem eigenen Plan: Soldaten sollen Grenzkontrollen im Ausland, Festnahmen sowie Grenzkontrollen in Zügen durchführen. Neue Grenzschutzoffensive mit 15 Ländern entlang der Balkan-Route geplant.
Mehr Kompetenzen für das Bundesheer, das fordert Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Schon kurz nach der Einigung über ein gemeinsames Paket mit Innenminister
So soll der Gebäudeschutz durch Soldaten ausgeweitet werden, Strafgefangenentransporte sollen durch das Bundesheer abgewickelt werden, ebenso wie Rücktransporte von abgewiesenen Asylwerbern übernommen werden.
1,3 Milliarden Euro will Doskozil in den kommenden drei Jahren in Fahrzeuge, Kasernen und Ausrüstung investieren. "Man muss erkennen, dass sich die Sicherheitslage in Österreich und Europa verschärft hat", rechtfertigte sich der ehemalige Polizeipräsident des Burgenlandes am Dienstag gegenüber Susanne Schnabl in der ORF-Sendung "Report."
Doch es gehe nicht nur um die Frage der Asylwerber und der Landessicherheit. Für ihn, Doskozil, sei Sicherheit ein wichtiger Punkt für die neue Politik der Sozialdemokraten. Man müsse sich hier richtig positionieren – sofern man weiter Kanzler und Mehrheit behalten wolle.
Doskozil: Flüchtlingszahlen reduzieren
Oberstes Ziel sei es aber natürlich, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren: "Wir haben aktuell 3.000 Aufgriffe in Österreich gehabt, allein 2017. 1.500 davon in Ostösterreich." Sein Credo: "Es darf nur legale Fluchtwege geben, wenn es keine illegalen Wege mehr gibt."
Das sei derzeit aber noch eine Utopie. Denn die Balkan-Route sei noch immer nicht ganz geschlossen. "Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr 1.500 Menschen einen Asylantrag hier gestellt haben. Die EU kommt zu keinem gemeinsamen Entschluss, also muss man mit den betroffenen Ländern einen gemeinsamen Weg in der Außengrenzsicherung finden", sagte Doskozil am Dienstagabend.
Neue Balkan-Grenzschutzoffensive mit österreichischer Beteiligung
Bereits Stunden zuvor, Dienstagfrüh, ließ er in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" wissen: Österreich plane zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkanroute und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen "Balkan-Grenzschutzoffensive".
Österreichische Soldaten für ausländische Grenzeinsätze
Gegenüber dem ORF bestätigte er, dass man derzeit an Gesetzesänderungen arbeite, um österreichische Soldaten nicht nur für humanitäre Zwecke ins Ausland schicken zu können. Konkret geht es darum, andere Länder beim Grenzschutz unterstützen zu können, so Doskozil. Welche Aufgaben konkret das sein könnten, darauf wollte der Verteidigungsminister nicht genau eingehen.
Soldaten sollen eben Grenzen kontrollieren, Menschen festnehmen und der Polizei übergeben können. Auf die Frage, ob dadurch nicht eine Parallelpolizei entstehe, antwortete Doskozil: "Wir müssen flexibel sein, um auf Schlepper reagieren zu können." Deshalb mache man dem Innenministerium das Angebot, zu unterstützen wo es eben notwendig sei.
Zugtickets künftig nur noch mit Pass erhältlich?
Aufhorchen ließ der Verteidigungsminister mit der Forderung, dass auch Zugtickets künftig nur mehr in Verbindung mit dem Reisepass erhältlich sein sollen. Das Argument: Bei Flug- oder Schiffreisen sei das bereits Standard. "Man muss sich vor dem Kauf eines Tickets informieren, ob man befugt ist, in das jeweilige Land zu reisen. Bei Taxi- und Zugreisen gibt es eine Gesetzeslücke, die man überdenken muss", sagte Doskozil.
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