20 Jahre ist es her, dass Frauen in Österreich für ihre Gleichstellung ein Volksbegehren einbrachten. Auch, wenn der Feminismus immer mehr akzeptiert wird – so ganz funktioniert das noch nicht mit den Forderungen von damals. Was sagt die Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner dazu? "Es gibt noch viel zu tun."
"Alles, was Recht ist" – unter diesem Namen startete 1997 das Frauenvolksbegehren. Themen waren eine verfassungsrechtliche Verankerung der Gleichstellung von Mann und Frau und Maßnahmen, um diese auch real sicherzustellen. Viel hat sich seitdem getan in der Sozialpolitik – aber noch sind Frauen immer noch nicht gleichberechtigt.
Die heutige Frauenministerin hat damals nicht unterschrieben. Während eines Auslandaufenthaltes war SPÖ-Politikerin Pamela Rendi-Wagner verhindert, unterstützte aber die Anliegen sehr wohl, wie sie dem "Report" des ORF wenig überraschend bestätigt. Im Interview mit Susanne Schnabl erklärt sie, wie sie 20 Jahre nach "Alles, was Recht ist" eine Gleichstellung ermöglichen will.
Ausbau der Kinderbetreuung
Um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu ermöglichen, setzt die Frauenministerin im Wesentlichen auf einen Ausbau der Kinderbetreuung. Ein Drittel wünsche sich eine ganztägige Betreuung, nur acht Prozent könnten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Dadurch würden vor allem Frauen, denen die traditionelle Mutterrolle immer noch zugeschrieben wird, in die Teilzeit gedrängt.
Auch gegen Lohndiskriminierung – die Einkommensschere zwschen Männern und Frauen liegt bei 13 Prozent - will die Frauenministerin Maßnahmen setzen. Ein "Lohn-Transparenzgesetz" soll klar aufzeigen, wo Männer trotz gleicher Arbeit immer noch mehr verdienen als Frauen. Nur wenn man das auch wisse und Frauen darauf aufmerksam gemacht würden, könnte sich durch die Diskussion überhaupt etwas ändern.
Symbole und Pläne
Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre verteidigt Rendi-Wagner. Gemeint sind damit Maßnahmen wie die Änderung der Bundeshymne oder Gendern von öffentlichen Kampagnen. Symbole hätten eine Bedeutung für das gesellschaftliche Klima. Wohl merkt die Frauenministerin aber an: "Symbole alleine werden die Frauenpolitik nicht weiterbringen".
Auch eine Quote kann sich Rendi-Wagner vorstellen. Sie verweist auf das Beispiel von 40 Prozent Frauenquote in staatsnahen Betrieben. Doch wie der ORF-Report berichtet, erfüllen nicht mal ein Drittel der staatseigenen Betriebe die eigene Vorgabe. Was Aufsichtsräte angeht, ist dieser Wert sogar noch schlimmer: Bei 25 von 56 Unternehmen wird die Quote nicht umgesetzt.
Wie genau Quote und Gesetz aussehen sollen, muss erst verhandelt werden. Nicht nur der Koalitions- sondern auch die Sozialpartner haben traditionell etwas mitzureden. Die Ministerin selbst will aber auch mit Vereinen und der Zivilgesellschaft sprechen. Auch neue Volksbegehren nach dem Vorbild der 90er Jahre kann sie sich vorstellen – "Ich würde mit ihnen schnell das Gespräch suchen."
Wer also durch welche Quote aufsteigt, für welche Unternehmen diese Regelung gelten soll, das bleibt also vorerst offen. Die Frauenministerin ist zweifelsohne engagiert – aber an der politischen Realität könnte auch sie sich die Zähne ausbeißen.
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