Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mit seiner Klage gegen das Brettspiel "KHG" auch in zweiter Instanz abgeblitzt. Nun versucht er es in dritter Instanz ein weiteres Mal.
Was verbindet der gelernte Österreicher mit dem Kürzel "KHG"? Das wollte der ORF-Report am Dienstag von Passanten wissen. Siehe da: die Mehrheit verband damit den Namen des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Ausgangspunkt des Ganzen: das umstrittene Brettspiel "KHG – Korrupte machen Geld."
Für die Spieleerfinder Klaus Hofegger und Christian Felsenreich bedeutet das Kürzel seit der Veröffentlichung im Jahr 2015 einen langen Rechtsstreit mit dem Ex-Minister. Dieser hat nämlich auf Unterlassung und Entschädigung geklagt. Doch warum so viel Trubel um ein Brettspiel?
Angelehnt an die Struktur des berühmten Wirtschaftsbrettspiels "DKT" wird in "KHG" die heimische Polit- und Wirtschaftsszene aufs Korn genommen. Fälle der vergangenen 15 Jahre wurden anonymisiert, aber realgetreu eingebaut. Für Grasser ein Affront: er sieht das Kürzel in direkter Verbindung mit seinem Namen.
In zweiter Instanz gescheitert: Grasser bemüht dritte Instanz
In erster Instanz wurde seine Klage bereits abgewiesen. Nun ist Grasser auch in der zweiten Instanz abgeblitzt. Beide Male urteilten die Richter, dass es sich um Satire handle. So kann man mit der Karte des "Waffen-Ali" ebenso siegreich sein, wie als "ehemaliger Bankdirektor einer Gewerkschaftsbank".
Doch ein Ende ist nicht in Sicht: es geht weiter in die dritte Instanz. Der Fall liegt nun beim OGH. Grassers Anwalt in dieser Causa, Peter Zöchbauer, sieht in der Namensgebung eine klare Verletzung: "Mit KHG verbindet man in Österreich Grasser. Das haben auch Medienberichte gezeigt. Wir glauben, dass das Kürzel auf Grasser anspielt."
"Statement gegen Korruption"
"Wir wollen ein Statement gegen Korruption setzen", sagt Spielentwickler Hofegger und ergänzt: "Es geht um die Gruppendynamik. Am Schluss gewinnt nur der, der seine Freunde hintergeht." Sein Kompanion erklärt das Spielprinzip so: "Wir spielen alle gegen den Staat. Das Spiel ist zu Ende, wenn die Staatskasse leer ist."
Leer ist auch die Kasse der beiden Erfinder. 30.000 Euro hat das Spiel bisher gekostet. Selbstfinanziert. Die wenigen, bisherigen Einnahmen flossen in Anwaltskosten. Was besonders bemerkenswert ist: 22 Fälle und 35 Personen sind Paten für das Spiel. Geklagt hat nur einer: Karl-Heinz Grasser.
"In Österreich gilt die Unschuldsvermutung und es gibt keine Verurteilung gegen Grasser. Es ist nicht zulässig jemanden als Patron für Korruption zu missbrauchen wenn es kein rechtskräftiges Urteil gibt", sagt Grasser-Anwalt Zöchbauer dazu. Kinzel kontert: "Es geht hier nicht um die Verletzung der Ehre, sondern ausschließlich um das Namensrecht."
Wem gehört "KHG"?
Geprägt wurde das Kürzel im Zusammenhang mit der Website-Affäre von Karl-Heinz Grasser, die wegen fragwürdiger Finanzierung in Kritik geriet. Durch die Medienberichte über die teure Extrawurst des ehemaligen Haider Schützlings wurde der Begriff zum geflügelten Kürzel, das sich Grasser selbst ans Revers heftete.
In Wahrheit wird "KHG" aber von vielen Unternehmen verwendet. Eine erste Google-Suche ergibt: ein Gymnasium, ein Gastronomie-Dienstleister, ein Wohnausstatter und nicht zuletzt als Kürzel der Katholischen Hochschulgemeinde. Das Kürzel gehört somit niemandem wirklich.
Und auch Markenrechtsexperte Martin Winner sagte gegenüber dem ORF: "Es müssten mehr als 50 Prozent der Menschen die Marke kennen. Aber dafür hätte Mag. Grasser KHG für Produkte verwenden müssen." Dietmar Kinzel, Anwalt der Erfinder, sagt: "Die Klage hat sich nur auf die Buchstabenkombination gerichtet. Aber es war nie eine Einzelinterpretation und unsere Ansicht ist, dass KHG kein Name ist."
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