Das Regierungsabkommen steht – und mit ihm beginnen die Verhandlungen der Sozialpartnerschaft zu Mindestlohn und Flexibilisierung der Arbeitszeit. Bis Juli haben Arbeiter- und Wirtschaftskammer Zeit, eine Lösung auszuarbeiten und der Regierung vorzulegen. Wenn das nicht passiert, wird die Regierung selbst einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Um die beiden Seiten der Diskussion zu Wort kommen zu lassen, lud der ORF-"Report" den NEOS-Abgeordneten und Hotelier Josef Schellhorn und Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske ein.
Der Gewerkschafter ist klar für den Mindestlohn und steht der Forderung nach einem 12-Stunden-Arbeitstag skeptisch gegenüber, Schellhorn vertritt die "unternehmerfreundliche" Seite und fordert Flexibilisierung und Entlastung.
Schellhorn selbst zahle Mitarbeitern in seinem Hotel mehr als der Kollektivvertrag verlangen würde – Kontrahent Kaske attestiert ihm dafür, einen "hervorragenden" Betrieb zu führen.
In der Gastronomie würden allerdings wenige mehr als den KV-Betrag bezahlt bekommen. Warum Unternehmer nicht generell mehr zahlen würden? Schellhorn nennt zu hohe Lohnnebenkosten als den Hauptgrund.
Unternehmer gegen Gewerkschafter
Kaske argumentiert für den Mindestlohn: Bei einer Erhöhung um 100 Euro würden 80 davon wieder in den Konsum fließen und den Bürgern zur Verfügung stehen.
Schellhorn kontert: Im Falle einer verpflichtenden Erhöhung des Lohnes müssten Unternehmen entweder Jobs streichen – oder die Preise erhöhen. Selbst wenn also die Kaufkraft steigen würde, so gäbe es auch einen Anstieg der österreichischen Preise. Somit hätten in der Exportnation Österreich plötzlich ausländische Firmen einen Vorteil.
Nach einem Streit um einige Zahlen wechselt Moderatorin Susanne Schnabl das Thema auf Arbeitszeitflexibilisierung. Kaske will "nicht zurück ins 19. Jahrhundert" und kündigt im Vorfeld der Verhandlungen an, sich nicht den 12-Stunden-Tag für den Mindestlohn abkaufen zu lassen.
Das sei ein schlechtes Geschäft für die Arbeitnehmer. Schellhorn wiederum bringt als Beispiel, dass er durch Arbeitszeitflexibilisierung den hohen Lohnnebenkosten entgehen könnte.
Auf eine rot-grün-pinke Koalition angesprochen, wie sie SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler vorgeschlagen hatte, antwortet Kaske ausweichend und weist auf die bereits erreichte Entlastung der Unternehmer hin.
Schellhorn meint, eine Veränderung und Entlastung nach Vorstellung der NEOS sei mit der Sozialpartnerschaft unmöglich. Die Fronten sind also verhärtet. Im Sommer wissen wir mehr.
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