Die "Merkel-EU" solle die Isolationspolitik stoppen und auch Sanktionen gegen Russland aufheben, forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag im ORF-Interview. Ein Dilemma rund ums Führungsthema in seiner Partei sieht der Oppositionsführer nicht.
Es war ein Nebensatz am Ende des ORF-"Report"-Interviews mit FPÖ-Chef
Die EU solle ihre Isolationspolitik sein lassen und eine Annäherungspolitik starten. So zumindest würde laut Strache der außenpolitische Kurs der FPÖ aussehen, auch wenn es weiterhin gelten würde: Österreich zuerst.
Sonst blieb der FPÖ-Chef in am Dienstag viele Antworten schuldig.
Seitenhiebe auf den ORF
Lieber übte sich der Oppositionspolitiker in heftiger Kritik am ORF und zeigte sich gegenüber Redakteurin Susanne Schnabl angriffslustig.
Schon nach eineinhalb Minuten des zehnminütigen Interviews startete Strache einen Frontalangriff. Der Erfolg der FPÖ werde kleingeredet. "Da hat man schon den Eindruck, dass hier mit Methode ein Erfolgsweg, der unbestreitbar ist, versucht wird anders darzustellen."
Auf die Frage, wozu es die FPÖ noch brauche, wenn die Regierung doch nun einen härteren Asylkurs umsetze, zählte der FPÖ-Chef zunächst die Verfehlungen der rot-schwarzen Koalition aus seiner Sicht auf. Unter anderem brauche man "keine Obergrenze, sondern eine Nullzuwanderung". Schnabl versuchte, wieder auf das Thema zurückzukommen - mit mäßigem Erfolg:
- Alle diese Positionen will ich heute nicht mit Ihnen besprechen, weil die kennen wir alle.
- Nein, die kennen wir nicht. Nicht einmal Sie haben sie gekannt.
- Doch, natürlich.
Ausweichende Antworten
In einer ähnlichen Tonart lief das Gespräch weiter. Schnabl fragte nach einem Plan der Blauen gegen die Rekordarbeitslosigkeit. Bisher habe sie keinen gesehen.
Straches Reaktion: "Da haben Sie sich die Ohren zugehalten oder sind nicht an Objektivität oder Recherche interessiert."
Eine konkrete Antwort auf die Fragen zum FPÖ-Wirtschaftsprogramm wollte der Oppositionspolitiker nicht geben. Er kritisierte die "zu hohe Anzahl an ausländischen Arbeitskräften." Erst im Nachsatz forderte Strache eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Steuern.
Strache dementierte auch vehement, dass es jemals Wünsche aus seiner Partei für einen EU-Austritt Österreichs gegeben habe. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte jedoch vor gut einem Jahr gefordert, über einen solchen nachzudenken - nachzulesen auf der FPÖ-Website.
"FPÖ-Dilemma wünschen sich andere Parteien"
Angekündigt worden war das Live-Interview mit dem FPÖ-Chef als "Straches Dilemma". Schmunzelnd habe er diese Formulierung zur Kenntnis genommen, sagte dieser. "Das Dilemma wünschen sich andere Parteien."
Tatsächlich hat die FPÖ seit den Wahlen 2013 deutlich zugelegt. Damals noch bei 20,5 Prozent, liegen die Freiheitlichen laut der Plattform Neuwal.com (Stand vom 4. März) aktuell mit 33 Prozent deutlich vor der SPÖ mit 29 Prozent und der ÖVP mit 19 Prozent.
Auch eine "Profil"-Umfrage von Mitte Februar sieht die FPÖ mit 31 Prozent vor der SPÖ mit 29 Prozent.
Kern und Kurz setzen Strache zu
Trotz der guten Umfragewerte steht Strache unter Druck. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) haben den ursprünglichen Jörg-Haider-Slogan "Österreich zuerst" für sich adaptiert. Sie überflügeln Strache ebenso bei Persönlichkeitswerten.
Seine Partei hat Strache bisher fest im Griff: Beim Parteitag in Klagenfurt am 4. März wurde er mit knapp 99 Prozent als FPÖ-Chef bestätigt. Ein offiziell unerschütterlicher Vertrauensbeweis.
Einen Wechsel an der Spitze schließt Strache dezidiert aus – obwohl der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wesentlich bessere Sympathiewerte vorweisen kann.
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