Bei Sandra Maischberger waren am Mittwochabend Jens Spahn (CDU) und Katharina Dröge (Grüne) zu Gast. Die beiden präsentierten live, wo es bei einer schwarz-grünen Koalition knallen könnte. Derweil fand Journalist Markus Feldenkirchen in der Migrationsdebatte eine Tatsache nur "schwer zu vermitteln" und Moderator Theo Koll beschrieb ein "Bedrohungsszenario", das Amerika in den Abgrund stürzen könnte.
Ein Vorstoß der letzten Wochen, der für Aufruhr sorgte: Die FDP will abgelehnten Asylbewerbern nur noch ein Minimum aus "Bett-Seife-Brot" zahlen. Das stellten sie in ihrem Neun-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor. Dadurch soll es keinen Anreiz mehr geben, in Deutschland zu bleiben. Auch bei Maischberger kam der Vorschlag auf den Tisch.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
"Vergrößert die Ampel die Probleme bei der Migration?" und "Lassen wir die Ukraine im Stich?" – das waren zwei der Hauptfragen, mit denen sich
Das sind die Gäste
Jens Spahn (CDU): "Grüne, die nicht bereit sind, zu akzeptieren, dass es Grenzen gibt, was bei irregulärer Migration geht und nicht wirklich bereit sind, sie zu begrenzen. Grüne, die ideologische Klimapolitik machen – die Wirtschaft schrumpft das zweite Jahre in Folge – die können für uns nicht der Partner sein, um die Probleme des Landes zu lösen", befand der CDU-Politiker.- Katharina Dröge (Grüne): "Wir hätten auch Anforderungen an die Union und das fängt beim Klimaschutz an", so die Grünen-Politikerin. Merz erwähne Klimaschutz nur dann, wenn er ihn schlechtreden wolle. "Das halte ich für ein großes Problem." Auch in der Asylpolitik mache die Union Vorschläge, die Chaos bedeuteten und kein Herz und Anstand hätten. Im Bund erlebe man eine Union, die sich in diese Themen "reinradikalisiere".
- Sönke Neitzel: "Es wird zu wenig in unsere Verteidigung investiert - und zwar so wenig, dass wir im Ernstfall weder unsere Bündnispartner noch uns selbst über einen längeren Zeitraum verteidigen könnten", warnte der Militärhistoriker. Er befand: "Das Ergebnis dieses Krieges ist im Nebel der Zukunft."
Theo Koll : "Es geht eine Welle der Überforderung – gefühlt oder real – durch Europa", sagte Koll in Sachen Migrationspolitik. Als es um die USA ging, sagte er: "Das Bedrohungsszenario, das von den meisten in den USA gesehen wird, ist, dassHarris ganz knapp gewinnt und das Lager von Trump die Wahl nicht anerkennt." Trump habe bereits das Militär ins Spiel gebracht.- Alev Dogan: "Es wird an einer Festung Europa gearbeitet. Viele Staaten besinnen sich in der Krise auf Isolation und Rückzug", beobachtete die Journalistin von "The Pioneer". Das Thema Asylpolitik berge definitiv "Sprengstoff" für die SPD – "zwischen linken und eher konservativeren Sozialdemokraten".
- Markus Feldenkirchen: Über die Äußerung von Kamala Harris, dass
Trump zunehmend "instabil" sei, sagte der Journalist: "Auf die mentale oder gesundheitliche Fitness eines Donald Trump anzuspielen, finde ich unwürdig. Da begibt man sich auf dasselbe unwürdige Niveau, was er selbst seinen Gegnern gegenüber an den Tag legt." Trump habe beim letzten Mal schon über viele Monate vorbereitet, dass, wenn es eine enge Situation gebe, er "putschähnliche Zustände" herbeirede. "Ich sehe dasselbe Muster jetzt schon wieder", warnte Feldenkirchen.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Feldenkirchen sagte, Scholz wolle nach wie vor das Signal senden, dass im großen Stil abgeschoben werde. "Es ist natürlich schwer zu vermitteln, warum viele, die ausreisepflichtig sind, so lange nicht abgeschoben werden", so der Journalist.
Das "Stärke-Zeigen" von Scholz habe aber auch negative Auswirkungen. Die Behörden vor Ort stünden unter Handlungsdruck. "Es trifft jetzt sehr oft die Leute, die gut integriert sind, weil man bei denen weiß, wo man sie vorfindet, weil sie zur Arbeit oder Ausbildung gehen. Dann nimmt man die halt mit, um dem Kanzler die Zahlen zu erhöhen", kritisierte Feldenkirchen.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Als Spahn fragte, warum "jeder, der nach Deutschland kommt, von Tag eins an Sozialleistungen, so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt“ bekomme, sprach Dröge über den "Bett-Seife-Brot"-Vorstoß: "Die Würde des Menschen ist unantastbar – und zwar für jeden Menschen. Ein Mensch, der hier lebt, muss hier auch leben können. Wir müssen seine Existenz sichern und können ihn nicht verhungern lassen."
Es sei rechtsstaatskonform, wenn jemand durch ein anderes EU-Land aufgenommen werde und dessen Existenz gesichert würde. "Aber jemanden, der das Land nicht verlassen kann, auf 'Null' zu bringen und im Zweifel in die Obdachlosigkeit zu lassen, ist eine Politik ohne Herz und Verstand", so Dröge. Sie fragte: "Was machen die Menschen denn dann? Das wird am Ende zum Sicherheitsrisiko für dieses Land."
Spahn reagierte: "Das Horrorszenario ist ein falsches." Nahrung und ein Dach über dem Kopf blieben gesichert. Es gebe kein Recht, sich das Land auf der Welt auszusuchen, in dem man leben wolle. "Wer unsere Fähigkeit zu helfen erhalten will, muss irreguläre Migration begrenzen", war sich Spahn sicher.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Viel erkennbaren Input erlebte man von Maischberger an diesem Abend nicht, sie war über weite Strecke reine Stichwortgeberin. Den größten Einsatz hatte sie an folgender Stelle: In der Ja-/Nein-Fragerunde zwischen Spahn und Dröge fragte sie: "Deutschland sollte wieder Waffenlieferungen an Israel erlauben?"
Dröge entgegnete: "Tut es die ganze Zeit." Dann sagte Maischberger: "Nein tut es nicht, es heißt, dass Habeck und Baerbock diese eben nicht erlauben." Dröge noch einmal: "Da hat der Regierungssprecher widersprochen, auf den muss ich mich verlasen, weil es im Bundessicherheitsrat Geheimhaltung gibt."
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Ergebnisse gab es viele, ein paar davon: Die Zeitenwende wird in Deutschland immer noch nicht ausreichend ernstgenommen, Grüne und Union hätten bei einer Koalition einiges an Differenzen zu überbrücken und wenn Markus Söder seine Position in Sachen Koalitionsfähigkeit ändern würde, wäre niemand überrascht.
Ein Ergebnis hielt Spahn noch fest: "Wenn wir sagen: 'Es können alle zu uns kommen und wir können nichts dagegen machen, weil Urteile dagegen sprechen', dann stellen Menschen irgendwann nachvollziehbarer Weise die Systemfrage."
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