Bei "Maischberger" waren am Dienstagabend unter anderem der Justizminister Volker Wissing, der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Linkspolitiker Gregor Gysi zu Gast. Zu Guttenberg warnte beim Thema Ukraine, dass man keinen eingefrorenen, sondern nur einen lauwarmen Konflikt schaffe. An anderer Stelle sagte er: "Das Misstrauen ist angebracht."
Das Thema
Bei Sandra Maischberger ging es am Dienstagabend um das beschlossene Finanzpaket von Union und SPD. Sind gelockerte Schuldenbremse und Sondervermögen der richtige Weg? Die wichtigsten Fragen lauteten: Setzen die Investitionen die richtigen Impulse und müssen wir wirklich Aufrüsten um jeden Preis?
Die Gäste
Volker Wissing : Der frühere FDP-Politiker ist heute Justizminister. Er sagte über nötige Infrastruktur-Investitionen: "Wir brauchen bis 2029 220 Milliarden Euro, die sind über den allgemeinen Haushalt nicht zu finanzieren. Wenn die Lücke nicht geschlossen wird, müssten wir in Deutschland mit maroden Brücken, gesperrten Autobahnen und nicht funktionierenden Schienenwegen weiterleben. Das wusste auch die CDU vor der Wahl. Daher hat sie ein Erklärungsproblem, das ich ihr nicht abnehmen kann."Oliver Kalkofe : Der Comedian, Autor und Schauspieler sprach über das Grünen-Bashing durch Söder am politischen Aschermittwoch: "Das war weder Politik noch Satire. Das war peinliche Polemik und Populismus. Das war brachial billiger bayerischer Bierzelt-Humor." Söder reite sich immer weiter in einen "manischen Grünen-Hass" hinein, den man nicht mehr nachvollziehen könne.- Nicole Diekmann: Die Journalistin ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio. "Die Grünen wissen sehr gut, wie man verhandelt und wie man strategisch vorgeht. In der Politik hat alles ein Preisschild. Söder und viele andere haben diesen Preis sehr in die Höhe getrieben."
- Susanne Gaschke: Die Journalistin schreibt für die "Neue Zürcher Zeitung". Sie sagte über Friedenstruppen in der Ukraine: "Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum Deutschland nicht dabei sein sollte." Man sei das zweitgrößte Nato-Land und habe selbst der Ukraine in der Geschichte viel Unrecht getan. "Wir haben überhaupt keinen Grund, uns hinter Dänemark oder so zu verstecken. Das wird sehr schwer, das in Deutschland zu diskutieren", so Gaschke.
Gregor Gysi (Linke): Der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende gab zu, die Abstimmung von AfD und Union hätte der Linken bei der Wahl gut einen Prozentpunkt Aufwind verschafft. Vor allem seien es die leidenschaftlichen Reden von Heidi Reichinnek in Reaktion darauf gewesen. "Die Jugend hat uns gestürmt – das nimmt uns jetzt aber auch in die Pflicht", sagte Gysi.- Karl Theodor zu Guttenberg (CSU): Der ehemalige Verteidigungsminister sagte über die Situation im Ukraine-Krieg: "Ich befürchte, dass wir eine Situation schaffen, wo am Ende Aggression eine Legitimation erfährt." Auf Dauer werde man vermutlich von einem "lauwarmen" statt von einem "eingefrorenen" Konflikt sprechen müssen.
Die Offenbarung
Zu Guttenberg sprach über die Einigung zwischen US-Außenminister Marco Rubio und der ukrainischen Delegation. "Man muss sich genau anschauen, was nicht in dem Text steht. Es steht zum Beispiel nichts über Sicherheitsgarantien drin", so zu Guttenberg.
Die Ukraine brauche einen Sicherheitsschirm, den derzeit nur die USA mit den Europäern, nicht aber die Europäer allein leisten könnten. "Das Ganze ist auf verdammt wackeligen Füßen", warnte er.
Das Wortgefecht
"Ich bin dafür, dass die Bundeswehr in der Lage ist, unser Land zu verteidigen", sagte Gysi. Im Jahr 2023 habe Frankreich etwas über 62 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Armee ausgegeben, Deutschland über 66 Milliarden. "Wieso sind die französischen Streitkräfte in der Lage, ihr Land zu verteidigen und unsere nicht? Ist es wirklich immer nur die Menge des Geldes?", warf er auf.
Zu Guttenberg entgegnete: "Die Franzosen haben über Jahre hinweg ihre Hausaufgaben gemacht. Das, was sie einsetzen, fließt in eine vergleichsweise funktionierende Armeestruktur, die wir nicht haben." Deutschland habe einen enormen Aufholbedarf. Die Konsequenz, deshalb einem Finanzpaket nicht zuzustimmen, sei daher die falsche.
Die Erkenntnisse
Wissing hielt fest: "Wir schwächen unser Land, wenn wir in einer Phase, in der ganz Europa investiert, die Spar-Weltmeister sind." Der Staat müsse Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Eine weitere Erkenntnis hielten Gysi und zu Guttenberg fest: Bei den Sondermitteln fehle das Wort "zusätzlich", forderte Gysi, sonst bleibe es am Ende wieder nur bei Militärausgaben. Guttenberg gab zu: "Das Misstrauen ist angebracht."