Am Mittwochabend (19.) ging es bei Maischberger um die Aufgaben einer künftigen Regierung in Deutschland und mögliche Koalitionen.
Allen voran wurden die Probleme Ukraine und Bürgergeld diskutiert. Dabei rasselten SPD-Mann
Das Thema der Runde
Bei Maischberger ging es am Mittwochabend (19.) erneut um den Krieg in der Ukraine, die Gespräche zwischen Putin und Trump sowie Deutschland kurz vor der Bundestagswahl. Die Frage dabei zwischen den Zeilen: "Läuft es auf eine GroKo hinaus und wo wird es dann knirschen?"
Die Gäste
- Hubertus Heil (SPD): Der 52-Jährige ist Bundesarbeitsminister. Er meinte: "Egal, wie die Wahl ausgeht, etwas muss in dieser Demokratie gelernt werden: Kompromiss ist in der Demokratie kein Schimpfwort. Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand und auch nicht durch die Brandmauer." Richtung Union meinte er: "Kehrt um, das ist nicht gut für Deutschland."
Carsten Linnemann (CDU): Der Bundestagsabgeordnete ist CDU-Generalsekretär. Er sagte: "Wenn wir immer mehr Geld haben, gehen wir an die Strukturen nicht dran. Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse halten können."- Claudia Major: Die Militärexpertin warnte: "Die Frage ist, wie ein Krieg endet: Ob damit wirklich ein verlässlicher Frieden auf den Weg gebracht wird oder ob nicht in einem schlechten Kriegsende eigentlich schon der Keim für den nächsten Krieg angelegt wird."
- Kenneth Weinstein: Der ehemalige Berater der Trump-Regierung meinte: "
Donald Trump sieht die humanitären Kosten dieses Krieges und versucht, Putin zu überzeugen, an den Tisch zu kommen. Das ist nicht das Endresultat, es wird viele lange Verhandlungen geben." Micky Beisenherz : Beisenherz moderiert unter anderem im "WDR" den "Kölner Treff". Er sagte über den Staatshaushalt: "Bei dem Geld, was wir haben, da können wir dreimal die Fenster neu streichen, aber es geht um das kaputte Dach. Und das kriegst du eben mit den Einnahmen nicht finanziert."- Matthias Deiß: Der Journalist ist stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Er sagte: "Merz und
Scholz wissen: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, wird die AfD 2029 die Wahlen gewinnen." - Nena Brockhaus: Die Journalistin arbeitet unter anderem für "Welt-TV". Sie war sich sicher: "Spannend ist es darauf zu schauen: Wie viel holt Alice Weidel am Ende und wie nah schafft sie es, an Merz zu kommen. Das ist die viel entscheidendere Frage, Olaf Scholz ist für mich aus dem Rennen raus."
Das Wortgefecht
So richtig rasselten Linnemann und Heil beim Thema Bürgergeld zusammen. Linnemann sagte: "Das Bürgergeld war eines der größten Fehler dieser Ampel-Politik. Man hat den Vermittlungsvorrang in Arbeit herausgenommen. Das Bürgergeld wird von vielen ausgenutzt – im sechsstelligen Bereich." Die Versäumnistermine seien beispielsweise im letzten Jahr gestiegen.
Heil kommentierte: "Hier war sehr viel Meinung, wenig Ahnung, sehr viel Stimmung, keine Lösung." Bei den 1,8 Millionen Leistungsberechtigen, die erwerbsfähig seien, hätten viele keine Ausbildung. Es sei sinnvoller, sie erst zu qualifizieren. 20 Prozent seien Aufstocker. Es sei nicht der richtige Weg, Niedriglöhner gegeneinander auszuspielen. "Das ist weder christlich noch vernünftig", warf er Linnemann vor.
Linnemann kritisierte, die SPD kündige Sanktionen groß an, setze sie aber nicht um. Kurz darauf warf Heil ihm wiederum vor, er habe genickt, als es geheißen habe, Deutschland sei faul. Daraufhin Linnemann: "Ich habe überhaupt nicht genickt. Jetzt wird es unredlich, Herr Heil!"
Die Offenbarung des Abends
Scholz habe längst erkannt, dass es mit seiner Kanzlerschaft zu Ende sei, war sich die Runde sicher. Er habe in den letzten Wochen bilderbuchhaft die "Phasen der Trauer" durchlebt, sagte Journalist Matthias Deiß. "Zuerst die Phase der Leugnung: Ich werde gewinnen und nicht verlieren, ich habe die besten Ideen", beschrieb er. Dann sei die Phase des Zorns gekommen, in der Scholz sehr polemisch und strittig aufgetreten sei. "Im Moment ist es die Phase der Akzeptanz, er ist sehr viel ruhiger und lockerer", so Deiß.
Der Erkenntnisgewinn
Journalist Deiß hielt fest: "Jetzt auf einmal, wo Merz kurz davor ist zu gewinnen, ändert er die Rhetorik in Sachen Schuldenbremse, etwa bei den Verteidigungsausgaben. Da ist Merz schon weiter als seine Partei, da hält die Realität schon Einzug." Ein Schritt auf die SPD zu also? Eine GroKo hielt die Runde jedenfalls für die wahrscheinlichste Koalition der nächsten Jahre.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.