Wie zerrüttet ist die österreichische Regierung? Stehen Neuwahlen kurz bevor? So tief wie heute waren die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP schon lange nicht mehr, scheint es.
Geht es nach Politikwissenschaftler wie Fritz Plasser, steht die Regierung vor dem Ende: "Es dämmert eine Endzeit. Beide Parteien können nicht mehr miteinander. Aber entscheidend ist: Beide wollen nicht mehr miteinander."
Aus inneren Kreisen der Parteien hört man, dass die Zeit unter Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Kluft zwischen Rot und Schwarz massiv erweitert habe. Beide Parteien bräuchten eine Pause voneinander.
Vor fünf Monaten war das noch ganz anders: Beim Antritt von SPÖ-Kanzler
Kampf hinter den Kulissen
Heute ist davon nichts mehr vorhanden. Hinter den Kulissen kämpfen die Parteien um ihre Pfründe und auch in der Öffentlichkeit schütten sich Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister bereits an. "Wir brauchen eine breitere Absicherung unseres Sozialstaats", meinte Kanzler Kern vor Kurzem. Das brachte ihm umgehend eine Rüge von Finanzminister Hans-Jörg Schelling ein, der ihm ausrichten ließ, er sei ein "linker Ideologieträger."
Kritik am Stil der Zusammenarbeit ertönt bereits in den Ländern: "Ich habe den Eindruck, dass man vergisst, dass man miteinander die Republik entwickeln muss und nicht gegeneinander. Deswegen habe ich volles Verständnis für einen schärferen Ton", sagt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gegenüber dem ORF. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) formuliert es klarer: "Wenn nicht gut gearbeitet wird, muss früher gewählt werden."
SPÖ-Geschäftsführer: "Regierung hält"
Ganz anders klingen die beiden Parteimanager. In der ORF-Sendung "Report" sagte Georg Niedermühbichler, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, am Dienstag: "Wir haben noch viel auf den Weg zu bringen und haben bis 2018 zu arbeiten. Wichtig sind für mich die Ergebnisse. Wir haben erst das Bildungspaket beschlossen, haben viele offene Arbeitsgruppen und ich gehe davon aus, dass die Regierung hält. Wir stehen auch gemeinsam zu unserem Budget. Unterschiedliche Auffassungen muss es geben, wichtig für uns ist das Ergebnis."
Sein politisches Gegenüber, ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, blies ins gleiche Horn: "Ich gehe davon aus, dass wir bis 2018 arbeiten. Ich kenne außer Oppositionspolitikern und Journalisten niemanden, der einen darum bittet, vorher zu wählen. Eine Bestandsgarantie gibt es nie, weil es nie von einem alleine abhängig ist, aber ich habe positive Signale und gehe davon aus, dass die Koalition weiterarbeitet."
"Koalition ist eine Zweckbeziehung"
Auf die Frage von ORF-Redakteurin Susanne Schnabl, ob man sich im Hintergrund nicht doch auf eine Neuwahl vorbereite, wichen beide aus.
Ganz anders klangen beide, als sie nach Koalitionsalternativen befragt wurden. So meinte Niedermühlbichler: "Es gibt, wie in Kärnten, immer Alternativen. Ich bin der Meinung, dass es was Neues geben soll, aber wir haben noch Zeit."
Amon dazu: "Der Wähler verteilt die Macht und danach muss man sich orientieren. Eine Koalition ist keine Liebesheirat, sondern eine Zweckbeziehung."
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