Entscheidung vertagt: Es sollte die große Aussprache in der Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer werden, doch die Koalition hat sich auf Donnerstag vertagt. Pech für Günther Jauch, denn mangels Diskussionsgrundlage war die Erkenntnis der gestrigen Talk-Runde entsprechend gering. Hitzige Diskussionen gab es dennoch.
Die Ausgangslage:
Nach den ständigen Attacken des bayerischen Ministerpräsidenten in Sachen Asylpolitik bat Kanzlerin
Wer bei "Günther Jauch" zu Gast war:
Jaafar Abdul Karim: Der Journalist der Deutschen Welle kennt die Lage der Flüchtlinge vor Ort und ist der Überzeugung, dass diese sich integrieren und einbringen wollen. Dafür brauche es aber einen offenen Dialog zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen.
Politikberater Michael Spreng: Einst beriet er Edmund Stoiber im Wahlkampf, am gestrigen Abend übte er in Bezug auf die Transitzonen, wie Stoiber sie sich vorstellt, deutliche Kritik an seinem einstigen Kunden. Sieht in dem Positionspapier der Union nur einen Akt zur Gesichtswahrung für
Per Übertragung zugeschaltet waren:
Franz Meyer: Der CSU-Landrat des Landkreises Passau sollte die Lage der Kommunen vor Ort darstellen. Für die Diskussion brachten seine Erkenntnisse aber nur wenig, die Frage, ob Transitzonen oder das Positionspapier der Union seine Lage verbessern würden, wollte er nicht konkret beantworten.
Fragen, die Günther Jauch seiner Runde stellte:
Ist Merkel auf Seehofers Kurs eingeschwenkt oder ging es bei dem Positionspapier nur um Gesichtswahrung? Welchen Vorteil sollen Transitzonen bringen? Sind das wirklich Haftlager? Was bekommen die Flüchtlinge von der Stimmung in Deutschland mit? Zerbricht Europa an der Flüchtlingsfrage?
Antworten, die der Zuschauer bekommen hat:
Wenige. Zumindest keine, die man nicht schon vor der Sendung wusste. Es war natürlich eine denkbar ungünstige Situation für
Hauptanliegen Stoibers und Klöckners war es, wieder geordnete Verfahren einzuführen, um die Verfahren zu beschleunigen, abzuschiebende Antragsteller aus sicheren Drittstaaten nicht erst ins Land zu lassen und die Grenzen zu sichern. Ob Transitzonen dafür die geeignete Wahl sind, konnten die beiden aber nicht schlüssig beweisen, offene Fragen blieben, wie zum Beispiel die der Einreise über die grüne Grenze oder wie man Flüchtlinge in diesen Zonen menschenwürdig unterbringen kann, wenn dies noch nicht einmal jetzt überall funktioniere. "Wir wissen nicht, wer bei uns ist, und das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Dabei bleibe ich", betonte Stoiber. Abdul Karim entgegnete, dass mit dem Positionspapier der Union keinerlei Klarheit geschaffen wurde. "Diese Transitzone: wie wird das aussehen? Das heißt: Ein Mensch kommt an, und dann? Was passiert danach? Führt das nicht dazu, dass viele Flüchtlinge über die grüne Grenze kommen?"
Wie schlug sich Günther Jauch?
Durchwachsen. Auf der einen Seite blieb Jauch ungewohnt unnachgiebig, wenn sich beispielsweise Julia Klöckner um eine konkrete Antwort drückte. Auf der anderen Seite ließ er ein ums andere Mal die Diskussion zu einem wilden Dazwischen-Gerede eskalieren.
Welches Fazit man nach dem Jauch-Talk ziehen kann:
Das inhaltliche Fazit fiel nach der gestrigen Jauch-Sendung entsprechend dünn aus. Dass es einer geordneten Vorgehensweise bedarf, um sowohl den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung, denen der Flüchtlinge als auch der Helfer gerecht zu werden, war so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner der Runde. Aber für diese Erkenntnis hätte es eine solche Diskussionsrunde nicht gebraucht.
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