Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wächst die Sorge unter den westlichen Demokratien. SPD-Politiker Sigmar Gabriel warnte am Dienstagabend bei "Markus Lanz" vor einem Zerfall Europas und erklärte, dass transatlantische Beziehungen nun wichtiger denn je seien.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Natascha Wittmann dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Donald Trump ist am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden und sorgte bereits Stunden später mit mehreren Exekutivbefehlen für weltweite Aufruhr.

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Bei "Markus Lanz" warnte vor allem SPD-Politiker Sigmar Gabriel vor den möglichen Folgen für Europa. Dabei machte er deutlich, dass eine zweite Amtszeit von Trump die westliche Demokratie für immer verändern könnte.

Das war das Thema bei "Markus Lanz"

Am 20. Januar wurde Donald J. Trump zum zweiten Mal als amerikanischer Präsident im US-Kapitol vereidigt. Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt unterzeichnete er bereits zahlreiche Dekrete und machte damit unter anderem den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen sowie den Ausstieg aus der WHO ("World Health Organization") dingfest.

Das nahm Markus Lanz am Dienstagabend zum Anlass, um mit seinen Gästen über die möglichen Folgen für Europa und den allgemeinen Weltfrieden zu diskutieren.

Das waren die Gäste

  • Sigmar Gabriel, Ex-Vizekanzler: "Die Welt dreht sich gerade und wir sind Zuschauer."
  • Bodo Ramelow, Linken-Politiker: "Bei dieser Amtseinführung waren alle Oligarchen dieser Welt da."
  • Anne Hähnig, Journalistin: "Der politische Westen hat sich überdehnt, er hat sich militärisch blamiert."
  • Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent: "Es ist so ein bisschen grimmige Resignation, die hier herrscht."

Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"

Mit Blick auf Donald Trumps erste Amtshandlungen kurz nach seiner Vereidigung wollte Markus Lanz wissen: "Ist das schlicht das Ende des alten Westens, wie wir ihn kennen?" SPD-Politiker Sigmar Gabriel zeigte sich zunächst optimistisch und sagte: "Ob er wirklich in der Lage ist, die amerikanische Demokratie grundsätzlich zu beschädigen, wissen wir ehrlich gesagt noch nicht."

Der frühere Außenminister ergänzte nachdenklich: "Was für mich viel bedeutender ist, ist die Frage, welche Rolle Amerika in Zukunft in der Welt einnehmen wird. Und da, glaube ich, liegen die größeren Probleme. Da verabschiedet sich eine globale Ordnungsmacht aus ihrer Rolle, zumindest den Anspruch zu haben, die Welt mit in einer Balance zu halten. Und es entwickelt sich eine Hegemonialmacht."

Laut Gabriel habe das "nicht mehr mit internationaler Zusammenarbeit zu tun", sondern stattdessen gelte unter Trump vor allem das Recht des Stärkeren.

Markus Lanz, Bodo Ramelow, Anne Hähnig, Sigmar Gabriel, Elmar Theveßen
Markus Lanz (l.) diskutierte am Dienstagabend mit Linken-Politiker Bodo Ramelow (2.v.l.), Journalistin Anne Hähnig (Mi.), Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (2.v.r.) und ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. © ZDF / Cornelia Lehmann

Dem stimmte Linken-Politiker Bodo Ramelow zu: "Bei dieser Amtseinführung waren alle Oligarchen dieser Welt da. Selbst der chinesische Besitzer von TikTok war da." Der zunehmende Einfluss reicher Unternehmer sei laut Ramelow "eine Herausforderung, die wir annehmen müssen". "Das ist eine völlig neue Situation, ein ganz neuer Blick auf das, was wir als bisher freie Welt bezeichnet haben", so der Linken-Politiker weiter. "Das bedeutet Freiheit für die Mächtigen."

In Bezug auf den Rechtsruck, der auch in Europa stattfindet, fügte Sigmar Gabriel hinzu, dass es offensichtlich in allen demokratischen Ländern das gleiche Problem gebe, "dass diese liberale Demokratie für viele Menschen nicht das liefert, was sie verspricht. Wenn wir das nicht ändern - und zwar zu Hause ändern - dann brauchen wir über die USA gar nicht nachdenken." Während Lanz anmerkte, dass "der Blick nach Amerika" dennoch für Deutschland hilfreich sei, mahnte Gabriel, dass die Wiederwahl Donald Trumps "zu akzeptieren" sei.

Nun müsse man sich vielmehr die Frage stellen: "Was davon ist eigentlich bei uns ähnlich und was müssen wir tun, um unsere liberale Demokratie nicht in die gleiche Falle laufen zu lassen?" In dem Zusammenhang warnte der SPD-Mann erneut von Amerikas "Abwenden von der internationalen Ordnung" und gab zu, dass ihm diese Haltung "viel mehr Sorge" bereite, "weil was bleibt dann eigentlich übrig von dem, was wir transatlantischen Wertekanon genannt haben? Was bleibt vom liberalen Westen übrig, wenn das wichtigste Land (...) sich von dieser Idee verabschiedet? Dann ist das (...) eine andere Welt, als die, die wir heute haben - und eine, in der wir Europäer überhaupt nicht klarkommen!"

Bodo Ramelow
Linken-Politiker Bodo Ramelow warnte vor dem zunehmenden Einfluss von Oligarchen auf die US-Politik. © ZDF / Cornelia Lehmann

Der ehemalige Vizekanzler ergänzte abschließend, dass Europa nun an einem wichtigen Scheidepunkt stehe: "Wenn Europa jetzt zerfällt oder jede Regierung versucht, mal noch was für sich rauszuholen, dann sind wir Provinz der Weltpolitik. Dann wird mit uns gespielt, aber dann sind wir keine Spieler!"

So hat sich Markus Lanz geschlagen

Der ZDF-Moderator schaffte es, einen Tag nach der US-Wahl eine angeregte Debatte über den wiedergewählten Präsidenten Donald Trump zu führen, in der er nicht nur über die wirtschaftlichen und innenpolitischen Pläne des Republikaners sprach, sondern auch über die möglichen Folgen für Europa.

Das war das Fazit bei "Markus Lanz"

Bei "Markus Lanz" machte SPD-Politiker Sigmar Gabriel deutlich, dass hinter der Faszination von Donald Trump ein bestimmter Grund stecke. Während deutsche Parteien stets versuchten, den Wählern konkrete Angebote zu machen, sage Trump dagegen: "Ich mache Amerika groß. Er bildet ein Gefäß und er appelliert sozusagen daran, mitzubauen an diesem Gefäß. Und da kommt die Faszination her. Der verspricht nicht einzelnen: Morgen werde ich dir dieses oder jenes Problem lösen."

Gleichzeitig warnte der Ex-Vizekanzler jedoch vor Tesla-Chef Elon Musk, der "grenzenlos in seiner Machtfantasie" sei und teils "irre" Ideen habe. Für Musk sei Donald Trump daher lediglich "ein nützlicher Idiot, um die Institutionen zu zerstören". Sigmar Gabriel erläuterte, dass er Elon Musk für "viel gefährlicher" halte, da dieser insgeheim "selber politische Macht ausüben" wolle.  © 1&1 Mail & Media/teleschau

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Teaserbild: © ZDF / Cornelia Lehmann