Bundeskanzler Christian Kern stellte sich als fünfter und letzter Parteichef den Fragen von Sommergespräche-Moderator Tarek Leitner. Er stellte klar, dass die SPÖ, falls sie nicht erste bei der Wahl werden sollte, in die Opposition gehen wird. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er aber nicht dezidiert aus.
Nach den Schlagzeilen der vergangenen Tage über Urlaube von
Den gemeinsamen Ibiza-Urlaub vor zwei Jahren stellte er nicht in Abrede, jedoch: "Was wir beide ja nicht können, ist über gemeinsame Urlaube in meiner Kanzlerzeit zu diskutieren, die hat es ja bekanntlich nicht gegeben."
Dann folgte eine Spitze in Richtung
Moderator Tarek Leitner schwieg zu den Ausführungen Kerns, führte das "Sommergespräch" jedoch seriös, wenn auch harmonischer als mit ÖVP-Chef Kurz.
Koalition mit der FPÖ: Ja oder Nein?
Viel Raum bekam die Frage, ob die SPÖ nach der Wahl auch mit der FPÖ eine Koalition bilden würde. Kern sagte, er wolle nach der Wahl mit allen Parteien sprechen, und wolle vor der Wahl niemanden ausschließen.
"Mit dem Bestreben, die FPÖ grundsätzlich auszuschließen, haben wir erreicht, dass die ÖVP ewig in die Regierungszusammenarbeit kommt", erläuterte Christian Kern.
Allerdings müsse sich die FPÖ weit bewegen, um ein möglicher Koalitionspartner zu sein. "Diese Frage wird sich am 16. Oktober kaum stellen", glaubt Kern.
Er trete an um Bundeskanzler zu bleiben. Bei einer Wahlniederlage, also wenn die SPÖ nicht stimmenstärkste Partei werde, komme nur der Gang in die Opposition in Frage.
EU-Kommission nicht der Sündenbock
Beim Thema innere Sicherheit lobte der Bundeskanzler seinen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, den er nach der Wahl zum Sicherheitsminister machen möchte. Allerdings sprach sich Kern strikt für eine Gewaltenteilung von Polizei und Militär aus.
Auf eine "vernünftige Politik" setzt Kern beim Flüchtlings-Thema. Er sei dafür die österreichischen Grenzen zu schützen, es brauche aber europäische Lösungen.
Die EU-Kommission dürfe dabei nicht immer als Sündenbock dargestellt werden. Es sei auch nicht klug, etwa dem italienischen Partner etwas öffentlich auszurichten, meinte Kern erneut mit einer Spitze gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dessen Namen er aber nicht nannte. Er wolle die illegale Migration aber in zwei Jahren auf null bringen und die Zuwanderung reduzieren.
Soziale Themen und innere Sicherheit
Auch soziale Themen wie die Stärkung der Einkommen oder die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro kamen zur Sprache. Doch das Gespräch wirkte zahnlos. Kern betonte, aus einfachen Verhältnissen zu stammen. Er wolle, dass jeder einen Anteil am Erfolg bekomme, da Österreich zurück auf der Erfolgsspur sei.
Migranten müsse man die Chance geben, zu arbeiten und in das System einzuzahlen. Arbeit sei mehr als nur Broterwerb, sie bringe Respekt und Zukunftsperspektiven.
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