Als Pro-Europa- und Pro-Flüchtlings-Partei will die designierte Bundessprecherin der Grünen, Ingrid Felipe, die Partei im Wahlkampf positionieren.
Nachdem überraschenden Abgang der langjährigen Grünen-Chefin
Gemeinsam wollen sie die Partei als einzig "echte Linke" positionieren, wie es heißt. Dabei soll Felipe die Partei führen und Lunacek als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl gehen.
Wer bleibt nach der Wahl?
Es war eine Entscheidung in sehr kurzer Zeit, die gezielt auf den kommenden Wahlkampf ausgerichtet sei. Das sagte die designierte Bundessprecherin Felipe am Dienstag in der ORF-Sendung "Report" – und widersprach damit der Ansage ihrer Mitstreiterin Lunacek, die erst kürzlich meinte, sie wolle nach der Wahl als Klubobfrau im grünen Klub sitzen.
"Das wird eine Entscheidung vom neuen Grünen Klub sein. Denn wer die Klubnachfolge antritt, obliegt den Nationalratsabgeordneten." Neben Lunacek können sich auch Gabriele Moser, Werner Steinhauser und Albin Kogler Chancen ausrechnen.
Felipe würde natürlich auch selbst über die Wahlen hinaus gerne in der Funktion der Bundessprecherin bleiben, gestand sie. Doch ihr sei bewusst, dass man passende Antworten und ein neues Modell brauche, die den aktuellen politischen Umbrüchen gerecht werden würden.
Gegen "Nationalstaaterei" und gegen Grenzschließungen
Felipe unterstrich klar, dass sie die Grünen als einzige und echte "Linke" Partei positionieren möchte - besonders in der EU-Frage: "Wir sprechen uns dezidiert gegen Nationalstaaterei aus. Ulrike Lunacek als große Europäerin ist das Aushängeschild für den europäischen Kurs der Grünen."
Sie wolle auch weiter gegen Grenzschließungen einstehen und gegen die Kürzung der Mindestsicherung kämpfen. Ein Vorhaben, der ihr in der Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol nicht ganz geglückt ist. Dort wurde nämlich jüngst die Mindestsicherung gekürzt. Mitgetragen von den Grünen, die – für das Land überraschend – seit den letzten Wahlen in einer Koalition mit der ÖVP regieren.
"Lieber eine kleine Kürzung als ein Schwarz-Blaues-Modell", beschrieb Felipe den Grund für das Mitziehen bei den Sozialeinschnitten. Für sie sei die Kürzung auf eine massive Kampagne der ÖVP zurückzuführen und es sei tatsächlich eine "schmerzhafte Entscheidung" gewesen.
Ob es auch in der Frage der Flüchtlingsobergrenze eine schmerzhafte Entscheidung geben könnte, die von den Grünen letztlich mitgetragen wird? "Klar ist, dass Österreich diese Herausforderung nicht alleine lösen kann", weicht Felipe der Frage aus. Die Verantwortung liege bei der EU. Man müsse eine einheitliche Lösung finden. Wie diese genau aussehen könne, verriet die Neo-Bundessprecherin der Grünen nicht.
Integrationsfehler "weil man gedacht hat, dass die Menschen wieder gehen"
Und auch zum viel kritisierten Grünen-Abgeordneten Peter Pilz hielt sich Felipe bedeckt. Dieser meinte erst kürzlich, dass es ein massives Integrationsproblem gäbe. Felipe dazu: "In den vergangenen Jahrzehnten sind viele Fehler in der Integration gemacht worden, weil man gedacht hat, dass die Menschen wieder nach Hause gehen würden."
Die Kritik von Pilz sei ihr zufolge jedenfalls wichtig, da die Partei von den vielen verschiedenen Meinungen profitiere: "Mir ist wesentlich, dass die grüne Bewegung eine breite Vielfalt von Menschen ist, wozu Peter Pilz definitiv dazugehört." Wie es dann tatsächlich weitergeht, wird am 25. Juni beim Bundeskongress in Linz entschieden.
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