Die Haushaltsdebatte ist noch immer in vollem Gange: Bei Sandra Maischberger ging es am Dienstagabend um den Rentenvorstoß der FDP, den Dauerstreit in der Regierung und die Frage: Wie lange hält die Koalition noch? Dabei sah eine Wirtschaftsexpertin schwarz für die Zukunft des Landes, sollten sich zwei grundlegende Dinge nicht ändern. Und Jens Spahn (CDU) forderte an anderer Stelle: "Diese Botschaft müssen wir aus der Welt kriegen."
Die Ampel streitet noch immer über den Haushalt 2025. In dieser Debatte hat die FDP ein weiteres Papier zur Wirtschaftswende verabschiedet: Sie fordert das Aus der Rente mit 63, Kürzungen beim Bürgergeld und eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Von den anderen Parteien kommt Kritik: Hatte man die meisten Punkte davon nicht erst kürzlich abgeräumt?
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Die FDP provoziert mit ihren Forderungen zu Rente und Wirtschaft ihre Koalitionspartner. Sollte sie die Ampel verlassen?" So lautete bei Sandra
Das sind die Gäste
Jens Spahn (CDU): "Die FDP hat sich zum Parteitag ordentlich aufgeplustert. Ich erwarte jetzt, dass dem Taten folgen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Wir sind mittlerweile so unsicher als Investitionsstandort wie das Vereinigte Königreich kurz nach dem Brexit. Investoren im Inland wie im Ausland sind unsicher: Wo geht Deutschland eigentlich hin?" Das habe viel mit dem täglichen Streit der Ampel zu tun. "Zeitenwende, Wirtschaftswende, Haushaltswende – die beste Wende wäre das Ampelende", sagte er.- Konstantin Kuhle (FDP): Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende war sich sicher: "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Es wird unsere Aufgabe sein als FDP, diese in der Bundesregierung zu erstreiten." Man dürfe nicht immer nur darüber reden, sondern müsse Bürokratie wirklich reduzieren. Außerdem brauche die deutsche Wirtschaft Entlastung, etwa in Sachen Solidaritätszuschlag.
- Salman Rushdie: Der Schriftsteller des Buches "Die satanischen Verse", der nur knapp einen Mordanschlag durch einen islamistischen Attentäter überlebte, sagte: "Wenn man dem Tod so nahe kommt und dann wieder zurückkehrt, bekommt man ein viel stärkeres Bewusstsein für den Wert jedes einzelnen Tages im Leben." Durch seinen eigenen Heilungsprozess habe er gelernt, wie fantastisch der menschliche Körper ist.
Anja Kohl : Die ARD-Börsenexpertin sagte über die Forderungen der FDP: "Das Schlimme ist dieses Hin und Her. Die Deutschen sind müde. Man braucht eine klare Strategie." Unternehmer würden oft in Zyklen von zehn Jahren investieren und nicht mit Sicht auf ein Jahr. Als es um die AfD ging, kommentierte sie: "Allmählich merkt die AfD: Da kommt etwas in Gang, was bis zu einem Verbotsverfahren führen könnte. 10 Millionen kriegt die AfD über Parteienfinanzierung vom deutschen Steuerzahler. Wenn diese Gelder nicht mehr fließen, wird die politische Karriere ausgebremst. So langsam wird’s enger."- Kai Diekmann: "Wenn ein Koalitionspartner erkennt: 'Wir sind hier auf einem Holzweg, wir haben Fehler gemacht', dann finde ich es völlig legitim, das öffentlich zuzugeben und zu sagen: 'Wir müssen uns möglicherweise korrigieren'", so der Journalist über die Forderungen und Papiere der FDP. Er stimmte zu: "Wir können nur das verteilen, was wir auch erwirtschaftet haben." Zur Debatte über die Schuldenbremse sagte er: "Das ist eine Phantomdiskussion." Da zur Änderung eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig sei, sei die Debatte hinfällig.
- Sonja Zekri: Die SZ-Kulturkorrespondentin sagte zu den Forderungen der Liberalen: "Der FDP steht das Wasser bis zum Hals. Das sind Papiere aus einer Existenzangst heraus, dass sie mit den nächsten Wahlen verschwindet." Man könne nicht einerseits argumentieren, die Schuldenbremse sei heilig, weil nachfolgende Generationen nicht belastet werden dürften – auf der anderen Seite aber wenig in Klimaschutz, Schulen und Infrastruktur investieren.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Börsen-Expertin Anja Kohl mahnte, mit ein "bisschen mehr schwitzen" werde man die deutsche Wirtschaft nicht retten. Sie erinnerte: "Man hat Herrn Habeck hart angegangen für den Murks beim Heizungsgesetz. Den Murks beim Haushalt hat Herr Lindner als verantwortlicher Minister zu verantworten." Wenn Lindner es ordentlich begründet hätte, so Kohl, hätte es niemals dieses harte Verfassungsgerichtsurteil gegeben.
"Es wird uns strangulieren für die nächsten zehn Jahre. Wenn wir keine Reform der Schuldenbremse und keine Sondervermögen mit einer Zweidrittel-Mehrheit machen: Dann gute Nacht, Deutschland", warnte sie.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Dass eine Koalition zwischen CDU und FDP auch von Streit geprägt sein könnte, zeigte eins der Rede-Duelle zwischen Spahn und Kuhle. Da zankten sie sich um das Ruanda-Modell. Spahn sprach sich dafür aus: "Es gibt kein Recht, sich das Zielland auszusuchen. Aber es gibt unsere Pflicht als internationale Gemeinschaft, Schutz möglich zu machen. Ruanda wäre bereit, dafür ein Partner zu sein." Man müsse eine Botschaft aus der Welt kriegen: "Die Botschaft: Wenn ich irgendwie Europa erreiche, kann ich bleiben, egal, wie die weiteren Dinge verlaufen." Sobald man die Menschen in sichere Drittländer verbringen würde, wäre diese Botschaft weg und das Sterben würde enden.
Kuhle sah das anders: Das europäische Asylrecht sei gerade erst reformiert worden und mache Verfahren an der europäischen Außengrenze möglich. "Das bringt weitaus mehr als eine Debatte über irgendwelche Ruanda-Modelle. Ich glaube nicht, dass wir die deutsche Asylpolitik auf dem Rücken von Ruanda lösen können", sagte er.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischberger glänzte vor allem an einer Stelle. FDP-Mann Kuhle argumentierte, es gehe am Ende nicht um die Rente mit 63 "Hop oder Top", sondern um die Gesamtschau der Maßnahmen. Maischberger fragte: "Warum schreiben Sie 'Rente mit 63', wenn das nicht in Frage kommt?" Woraufhin Kuhle mit einer Gegenfrage reagierte: "Warum läuft der Bundeskanzler heute durch die Republik und fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, obwohl er weiß, dass das mit der FDP nicht umsetzbar ist? Weil es unterschiedliche Parteien sind."
Daraufhin erwies sich die Moderatorin als schlagfertig: "Er hat es in einem Interview auf die dritte Nachfrage gesagt, er könnte es sich vorstellen, dass der Mindestlohn höher sein sollte. Er hat es nicht mit einem 12-Punkte- oder 5-Punkte-Papier gemacht wie die FDP. Die Forderung ist nicht vergleichbar würde ich sagen."
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Man hatte den Eindruck: Neuwahlen und ein Ausstieg der FDP aus der Ampel schienen an diesem Abend näher als in vorherigen Sendungen. Dass eine Koalition aus CDU und FDP harmonisch ablaufen würde, widerlegte die Uneinigkeit in Themen wie Cannabis-Legalisierung, Wehrpflicht und Geschlechtseintragungen. Journalistin Zekri warnte an einer Stelle eindringlich: "Wer heute die Axt an den sozialen Konsens und den sozialen Frieden legt, verspielt Deutschlands Zukunft." Es gebe Parteien und Kräfte, die nur darauf warten würden, das auszunutzen.
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