Am Mittwochabend ging's bei "maischberger" um Waffenlieferungen, Sanktionspolitik und Inflation. Vieldiskutierte Themen, wenig neue Erkenntnisse. Linken-Chefin Wissler war erwartungsgemäß gegen Waffenlieferungen, die Maßnahmen der Bundesregierung bekamen ein gemischtes Zeugnis. Eine Stelle in der Debatte hatte es allerdings in sich: Nämlich als Journalistin Sonia Mikich einen Punkt ansprach, den sie langsam nicht mehr hören kann.
Die EU erhöht den Druck auf den Kreml weiter: Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein sechstes Sanktionspaket geeinigt, in dessen Zentrum ein Öl-Embargo steht. EU-Mitgliedstaat Ungarn hatte zuvor wochenlang auf der Bremse gestanden und auch jetzt eine Kompromisslösung für sich verhandelt. Trifft man Putin damit? Und handelt Deutschland richtig?
Das ist das Thema bei "maischberger"
Aufrüstung der Bundeswehr, Waffenlieferungen an die Ukraine, Öl-Embargo gegen Russland – "Sind die Sanktionen gegen Russland die richtigen?", wollte Maischberger von ihren Studiogästen wissen. Außerdem ging's um den Auftritt von Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag, um Maßnahmen gegen die Inflation und um Alternativen zu Waffenlieferungen.
Das sind die Gäste
Sonia Mikich: "
Markus Feldenkirchen: Der "Spiegel"-Journalist übte Kritik am Bundeskanzler Olaf Scholz: "Er reagiert immer dann, wenn der Druck von außen, aber auch aus der eigenen Koalition einfach keine andere Möglichkeit mehr zulässt, als einen Schritt in Richtung Unterstützung für die Ukraine weiterzugehen." Es gäbe eine massive Frustration über das, was die Bundesregierung in den vergangenen Wochen nicht für die Ukraine getan habe. "Bisher ist keine einzige schwere Waffe, die angekündigt war, dort", erinnerte er.
Rainer Hank: Der Journalist der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte zur Generaldebatte im Bundestag: "Wir haben heute gesehen, dass es dem Land nicht guttut, wenn es immer nur eine große Koalition gibt." Friedrich Merz erfülle die Rolle als Oppositionsführer voll. Die Bundesregierung kritisierte er für ihre aktuellen Maßnahmen. "Im schlimmsten Fall wird man die Inflation mit den Maßnahmen noch verschärfen", sagte er. Die Europäische Zentralbank sei am Zug. "Sie hat viel zu lange eine viel zu lockere Zinspolitik gefahren", so Hank.
Das ist der Moment des Abends bei "maischberger"
"Wir schauen viel zu wenig darauf, was in Russland jenseits von Putin ist", befand Journalistin Mikich. Ein Vertrauensverlust sei ihre einzige Hoffnung, der zu einem Regimewechsel in Moskau führen könne. "Wenn Putin an der Macht bleibt, werde ich ein demokratisches Russland nicht mehr erleben", war sie sich sicher.
Einen Punkt stellte sie dann aber vehement klar. "Ich kann es nicht mehr hören: Die Russen sind nicht demokratiefähig. Ich erinnere an 2011, als hunderttausende Russen auf den Straßen schrien "Putin muss weg", ich erinnere an die 90er Jahre, wo es in Russland Medienvielfalt und Parteienvielfalt gab und die Leute sagen konnten, was sie denken", so Mikich. Sie hoffe, dass diese Erfahrungen immer noch lebendig seien – auch, "wenn die Menschen jetzt nicht nach vorne gehen und sich verhaften lassen."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Es war absehbar, dass Hofreiter und Wissler anecken würden. "Wenn wir jetzt das tun würden, was Sie vorschlagen, dann würde die Ukraine sich eine gewisse Zeit weiter verzweifelt wehren. Weil sie nicht will, dass ihre Bürger umgebracht werden, weil sie nicht de-ukrainisiert werden will und weil sie nicht will, dass dieser Staat aufhört zu existieren", malte der Grünen-Politiker aus.
Ohne Waffenlieferungen würde Russland den Krieg klar gewinnen und die Ukraine besetzen. "Das ist das, was Sie vorschlagen, wenn das zu Ende gedacht wird", sagte er zu Wisslers Beharren auf Verhandlungslösungen. "Wenn der Aggressor nicht bereit ist zu verhandeln, hilft es auch nicht, dem Opfer zu sagen: Jetzt verhandele doch mal", machte er deutlich. Wissler wehrte sich: "Die Waffenlieferungen werden den Krieg nicht schnell beenden", sagte sie. Die russische Schwarzmeerflotte sei in den letzten Jahren enorm aufgerüstet worden. "Wie viele Waffen müsste man an die Ukraine liefern, damit sie diesen Konflikt militärisch für sich entscheiden kann?", fragte sie.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Zuvor hatte sie seine Meinung zum Bundeswehr-Sondervermögen, zu Waffenlieferungen und zum Nato-Beitritt der Ukraine abgefragt. Etwas vehementer hätte Maischberger der Linken-Chefin Wissler entgegentreten können. Hier fragte sie nur: "Was wäre ihre Alternative in diesem Moment?", nachdem sie Waffenlieferungen kategorisch abgelehnt hatte. Etwas mehr hätte sie die Linken-Politikerin rhetorisch schon in die Ecke treiben dürfen.
Das ist das Ergebnis bei "maischberger"
Das Studio erlebte am Mittwochabend einen Hofreiter, wie man ihn nicht kennt: Als Befürworter schwerer Waffenlieferungen, als selbstkritisch und auf einer Linie mit den Koalitionspartnern SPD und FDP. Ein wenig überflüssig war allerdings die ausschweifende Debatte über das Pro und Contra von Waffenlieferungen. Das hinkte nämlich der Zeit hinterher – Waffenlieferungen, auch schwere, hat die Bundesregierung schließlich schon beschlossen.
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