Die "ARD"-Moderatorin Anne Will will sich eigentlich an Debatten über Obergrenzen und Kontingente vorbei zu hangeln. Es gelingt ihr nicht. Gleich vier Gäste vertreten drastische Meinungen. Heraus kommen plausible Antworten zum Thema der Sendung, aber eine noch viel entscheidendere Erkenntnis.
Was ist das Thema?
Flüchtlinge. Aber diesmal soll es nicht um Obergrenzen oder Kontingente gehen, sondern darum, wie die Ankommenden Deutschland verändern werden oder schon verändert haben. Eins vorneweg: Die Meinungen darüber gehen ganz schön auseinander.
Wer sind die Gäste?
Eines ist gefühlt neu: Sie fordert Maßnahmen wie Wohnungsbau für Asylbewerber wie für Bürger, die schon da sind. Dass Parallelwelten entstehen könnten, ist für sie ein Schreckensszenario. "Ich wünsche mir", sagt sie, "dass wenn mein Kind zur Welt kommt, dieses Land zusammensteht".
"So wie es die Bundespolitik angeht, werden wir es nicht schaffen", meint er. Der 43-jährige Schwabe befürchtet sehr wohl künftig Parallelgesellschaften und sieht den sozialen Frieden bedroht. Er vertritt eine für die baden-württembergischen Grünen typisch konservative Meinung.
Jörg Baberowski, Historiker, Humboldt-Universität zu Berlin. Steht für eine unerwartet scharfe Meinung. Kurz zusammengefasst: Grenzen zu, Obergrenzen ja, nicht jeder darf rein. "Das Asylrecht fragt nicht danach, was jemand kann", sagt er. "Es fragt nur danach: Bist du verfolgt oder bist du nicht verfolgt?" Natürlich könne man die Grenzen schließen, meint er. "Die Polen machen das doch auch." Der Wissenschaftler zeichnet ein düsteres Bild von Ghettobildungen mit jungen Männern ohne Perspektive und fordert, "von den hohen Asylstandards abzurücken".
Kübra Gümüsay, Journalistin und Bloggerin. Sie wird von Talkshow zu Talkshow weitergereicht und stellt stets dieselbe Frage: "Was ist Deutsch? Das müssen wir diskutieren." Ihr Ansatz: Frühere Generationen von Asylbewerbern wurden nie richtig integriert, fühlen sich bis heute ausgegrenzt. Man mag ihr zustimmen, wenn sie sagt, dass das nicht mehr passieren dürfe und die Flüchtlinge eine große Chance für eine Neudefinition deutscher Identität seien. Das wäre wohl in der Tat die größte Veränderung.
Rita Knobel-Ulrich, Autorin und Filmemacherin. Sie hat unter dem Titel "Integrationschaos" einen Dokumentationsfilm über die Flüchtlinge in Deutschland gedreht. Sie meint, dabei "erschreckende Parallelwelten" entdeckt zu haben und ist "skeptisch, was die Zukunft angeht". Manchem Einwanderer sei der deutsche Rechtsstaat völlig egal, sagt sie und verlangt nach "roten Linien", die die Ankommenden einhalten müssten. Sie wird dabei teils sehr polemisch: "Wir müssen gucken, dass wir unsere Werte verteidigen."
Was war das Rede-Duell des Abends?
Es gibt zwei. Zum einen Schwesig gegen Palmer. Palmer sagt zu den Finanzhilfen des Bundes: "Sie sind so weit weg, wir brauchen das Fünfzigfache." Schwesig entgegnet: "Sie sind der Bürgermeister, der Ahnung von der Praxis hat und ich die Bundesministerin, die das nicht hat. Wir können dieses Spiel gerne spielen." Die SPD-Politikerin hat Palmers angebliche Taktik durchschaut und will sich nicht darauf einlassen. Es wirkt, als möchten beide pokern. So spannend kann Politik sein.
Weniger kalkuliert geht es bei Gümüsay und Knobel-Ulrich zu. Letztere wettert, was das Zeug hält, erstere verteidigt enthusiastisch die Zuwanderung. Beide haben, wie Baberowski treffend sagt, "eine unterschiedliche Brille auf".
Was war der Moment des Abends?
Der Gewinner des Abends ist: das Grundgesetz. Immer wieder fällt sein Name. Die Verfassung ist der Star. Egal, wer kommt, erstes Integrationskriterium sei, darin sind sich alle einig, dass er oder sie das Grundgesetz achtet. Es ist sinnbildlich für den Bedeutungsgewinn in einer Art, wie ihn die Verfassung der Bundesrepublik lange nicht erlebte.
Wie hat sich Will geschlagen?
Etwas tendenziös, reagiert angegriffen, als Baberowski die Schließung der Grenzen in die Diskussion einbringt. "Sie sind Professor. Rechtsstaatlich lassen sich keine Grenzen schließen", sagt sie. "Das müssen sie wissen." Ansonsten eine besonnene und abgeklärte Moderatorin, wie man es von ihr kennt.
Was ist das Ergebnis?
Bevor der Frage nachgegangen werden kann, wie die Flüchtlinge Deutschland verändern, sollte die Antwort gegeben werden, wie sie best- und schnellstmöglich integriert werden. Einen Schritt nach dem anderen.
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