G7-Gipfel, Donald Trump, Europa oder der Bamf-Skandal: Beim Kanzlerin-Interview stellt sich Angela Merkel den Fragen von Moderatorin Anne Will: Was hält sie von Donald Trump? Wie soll Europa auf die neue US-Politik reagieren? Und wird die Bundeskanzlerin ein WM-Spiel in Russland besuchen?
Donald Trump hat beim G7-Gipfel einmal mehr die Beziehungen zwischen den USA und den anderen Teilnehmern belastet. Manche Kommentatoren sehen schon das Ende des Westens gekommen. Auf jeden Fall bricht
Wie reagiert Europa, wie reagiert Deutschland auf die neue US-Politik? Diese Frage gehört zu den wichtigsten beim einstündigen Interview von
Was waren die wichtigsten Aussagen des Abends?
Angela Merkel über den G7-Gipfel: Trotz der aktuellen Differenzen mit den USA will die Kanzlerin das Format "G7" nicht aufgeben. Auch ein Ausschluss der USA aus der Staatengemeinschaft käme für sie nicht in Betracht. Denn obwohl Trumps Kündigen des Kommuniqués ein "einschneidender Schritt" gewesen sei, seien die USA trotzdem noch eine Demokratie und haben auch "keine Krim annektiert".
Eine Rückkehr von Russland zum G7- bzw. G8-Gipfel lehnt Merkel im Gegensatz zu Donald Trump weiterhin ab, will aber die Gespräche mit Russland aufrechterhalten. Sie würde sich auch "wünschen", dass sich der amerikanische und der russische Präsident einmal treffen, ließ Merkel bei
… über den US-Präsidenten: "Die Rücknahme per Twitter ist ernüchternd und ein Stück weit deprimierend", sagt Merkel über den Rückzug Donald Trumps von der gemeinsamen Abschlusserklärung nach dem G7-Gipfel. Die von den USA erhobenen Strafzölle sehe sie als rechtswidrig an.
… über Europa: "Die Europäer müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen", betont Merkel bei Anne Will. Eine gemeinsame Außenpolitik in der EU sehe sie als Kernpunkt dafür an.
Ihr sei es zudem wichtig, dass Europa wirtschaftlich stark sei. Denn: "Der schiere Wirtschaftsfaktor, die Innovationskraft stattet den amerikanischen Präsidenten auch mit einer großen Macht aus."
… über den Bamf-Skandal: "Die politische Verantwortung nehme ich voll auf mich", erklärt Merkel zum Skandal um Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Überforderung des Bamf in der Flüchtlingskrise habe zwar eine Vorgeschichte gehabt, trotzdem habe die damalige Notsituation ein Eingreifen seitens der Bundesregierung erforderlich gemacht. Die Kanzlerin bestreitet aber, dass Schnelligkeit zulasten von Gründlichkeit als Ziel bei der Prüfung von Asylanträgen ausgegeben worden sei.
… über den Fall Susanna: "Ein schrecklicher Fall", sagt Merkel über den Mord an dem 14-jährigen Mädchen aus Wiesbaden. "Das ist das Schlimmste was Eltern passieren kann", so Merkel. Ein 20-jähriger Iraker soll die Tat verübt haben.
Sie wolle alles tun, um "die Ankerzentren auf den Weg zu bringen". Ankerzentren sollen Aufnahmestellen für Flüchtlinge sein, von denen sich die Bundesregierung eine schnellere Abwicklung des Asylverfahrens erhofft. Zu den dazu geführten Gesprächen mit Innenminister Horst Seehofer wollte sich Merkel aber nicht äußern.
… über einen möglichen Besuch bei der WM in Russland: "Vom Prinzip her eindeutig ja", bekräftigt Angela Merkel ihre Haltung in der umstrittenen Frage, ob ein Stadionbesuch in Russland politisch angemessen sei. Die Kanzlerin ist sich aber noch nicht sicher, ob ihr Terminkalender einen Besuch zulässt.
… über
Wie hat Angela Merkel gewirkt?
Keine Frage, Angela Merkel hat schon leichtere Zeiten als Kanzlerin erlebt. Dennoch zeigt sie sich bei Anne Will gewohnt souverän und lässt sich auch von beharrlichen Nachfragen der Moderatorin nicht beirren. Warum sie angesichts von Trumps Verhalten so ruhig sei, wird sie von Will gefragt und antwortet: "Ich habe von Ernüchterung gesprochen, was für mich schon viel ist."
Ihre Nüchternheit setzt sie gegen Trumps wilde Gefühlsausbrüche ein, wenn sie etwa lakonisch anmerkt: "Manchmal glaube ich, dass der amerikanische Präsident glaubt, dass nur immer einer gewinnen kann." Dazu passt auch das Twitter-Bild, das ihr Regierungssprecher zum G7-Gipfel postete und sich in den Sozialen Medien rasant verbreitete.
Ihren Ruf als Teflon-Kanzlerin macht sie auch alle Ehre, als sie auf die schwierige Zusammenarbeit mit den Euroskeptikern in Italien, Polen, Tschechien oder Ungarn angesprochen wird. "Ich bin in Griechenland so beschimpft worden, in Portugal", erinnert Merkel. Heute gehe es diesen Ländern besser.
"Man muss manchmal auch durch eine Durststrecke durchgehen, um anschließend wieder gemocht zu werden." Das kann man durchaus auch als Kampfansage in der deutschen Innenpolitik verstehen.
Ob es ein Fehler gewesen sei, nochmal als Kanzlerin angetreten zu sein? "Für diese Gedanken habe ich echt wenig Zeit", schüttelt Merkel die Frage ab. Die Regierungsbildung habe sie sich nicht so schwierig vorgestellt. Überhaupt gebe es "eine ganze Reihe von Problemen".
"Im Augenblick ist die Welt unübersichtlich, ein Stück weit aus den Fugen geraten", zeigt sich die Kanzlerin besorgt. Es ist ein Moment, in dem Merkel sehr menschlich wirkt, weniger Zuversicht als sonst verbreitet.
Besonders das Thema Europa liegt der deutschen Bundeskanzlerin am Herzen. Immer wieder verweist sie darauf, wie wichtig eine Zusammenarbeit der EU-Staaten ist, neben der Außenpolitik gilt das besonders auch für die Migrationspolitik: "Dafür werde ich meine ganze Kraft einsetzen, weil sonst Europa wirklich gefährdet ist."
Wie hat sich Anne Will geschlagen?
Moderatorin Anne Will hatte keine Scheu, auch bei unangenehmen oder provokanten Fragen nachzubohren. Ob Europa gegenüber US-Präsident Trump nicht machtlos sei? Wie die EU kraftvoll auftreten könne, wenn immer mehr EU-Länder von Euroskeptikern regiert werden? Wie die Bundesregierung das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder herstellen könne?
Dass Will nicht locker ließ, erfährt auch Merkel, als sie ihre Sätze mehrmals umformulieren muss. "Jetzt kommt es auf jedes Wort an", merkt die Kanzlerin dabei an. "Ja", entgegnet Will nur trocken.
Was ist das Ergebnis?
Wenn die deutsche Bundeskanzlerin davon spricht, dass die Europäer nun gegen den US-Präsidenten "unsere Prinzipien, unsere Werte verteidigen" müssten, kann man durchaus von einer Zeitenwende sprechen. "Ein ernüchterndes Erlebnis" sei der G7-Gipfel gewesen. Eins von vielen seit dem Amtsantritt von Donald Trump.
Auch wenn Merkel betont, dass dies nicht das "Ende der transatlantischen Partnerschaft" bedeute, werden die Europäer künftig viel stärker auf sich selbst gestellt sein. Merkel hat bei Anne Will deswegen angekündigt, für ein starkes Europa zu kämpfen.
Die Bundeskanzlerin wird ihren Stil wegen Trump nicht ändern. Ihre feste Überzeugung ist es, mit anderen Ländern und Politikern jeglicher Couleur ins Gespräch zu kommen, immer wieder nach Kompromissen zu suchen.
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