Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Justizreform in Polen hat der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro das Gericht beschimpft. "Das wichtigste Gericht der EU ist korrupt", wurde Ziobro am Montag von der polnischen Nachrichtenagentur PAP zitiert.
Das Urteil, wonach die Justizreform in Polen von 2019 gegen EU-Recht verstößt, sei "nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst" worden und bedeute "eine klare Verletzung der europäischen Verträge".
EU-Justizkommissar begrüßte die Entscheidung
Das EuGH in Luxemburg hatte am Montag geurteilt, dass Polen mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht verstößt, und damit einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Entscheidung. "Heute ist ein wichtiger Tag zur Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen", erklärte er.
Dem EuGH zufolge untergrub insbesondere die 2018 geschaffene, 2019 nochmals neu ausgerichtete polnische Disziplinarkammer für Richter die Unabhängigkeit der Justiz. Das mit regierungsnahen Vertretern besetzte Gremium konnte missliebige Richter entlassen oder bestrafen.(afp/jhh)
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