Pensionen bis 1.000 Euro werden 2022 um drei Prozent erhöht

Türkis-grüne Regierung hat sich auf eine Pensionsanpassung ab 2022 von 1,8 Prozent geeinigt.
Pensionisten mit einer Rente bis 1.000 Euro bekommen drei Prozent mehr.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf Kanzler Kurz vor, vor der Oberösterreich-Wahl Wahlzuckerl zu verteilen.

Die türkis-grüne Regierung hat sich auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Mit 1. Jänner 2022 werden die Bruttopensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent erhöht. Der gesetzliche Anpassungswert (Inflation) liegt bei 1,8 Prozent. Für Pensionen von 1.000-1.300 Euro kommt eine Einschleifregelung und für alle Pensionen ab 1.300 Euro gilt die Inflationsanpassung von 1,8 Prozent.

Der entsprechende Beschluss wird kommende Woche im Ministerrat gefasst und anschließend dem Parlament zur weiteren Behandlung zugeleitet. Mit dieser Pensionserhöhung werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro aus dem Budget bereitgestellt. Pensionisten mit einer Rente von 1.000 Euro bekommen um 30 Euro mehr im Monat bzw. 420 Euro mehr im Jahr. Pensionen mit 2.000 Euro steigen um 36 Euro im Monat bzw. 504 Euro im Jahr. Die Medianpension über alle Pensionsarten liegt derzeit bei rund 1.045 Euro.

Sebastian Kurz: Hilfe für "Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben"

Die Pandemie habe zu starken Preisanstiegen in den verschiedensten Lebensbereichen geführt, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Für ihn als Bundeskanzler sei es daher wichtig, dass gerade Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen bei der anstehenden Pensionserhöhung stärker berücksichtigt werden und die Erhöhung deutlich über dem Inflationswert ausfällt. "Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und unseren Sozialstaat aufgebaut haben, sollen auch im Alter von den Entlastungsmaßnahmen der Regierung profitieren", so Kurz.

"Wir möchten ein gutes Leben im Alter sicherstellen, vor allem für Menschen mit niedrigen Pensionen", bekräftigte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Gerade Frauen seien im Alter oft armutsgefährdet, hier gelte es gegenzusteuern. "Wir erhöhen bereits das zweite Mal in Folge die niedrigsten und niedrigen Pensionen um bis zu drei Prozent. Dadurch haben 2022 mehr als eine Million Menschen, also knapp die Hälfte aller Pensionisten, mehr zum Leben." Gleichzeitig erhalten alle Pensionisten den gesamten Kaufkraftverlust des letzten Jahres vollständig abgegolten, wie es im Gesetz vorgesehen sei.

Der rote Pensionistenverband fordert "mindestens zwei Prozent"

Der gerade wahlkämpfende oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich mit der vereinbarten Pensionserhöhung zufrieden. "Wir alle spüren, dass die Zeiten nicht leichter werden. (...) Mir war wichtig, dass niedrige und mittlere Pensionen besonders von einer Erhöhung profitieren und die Menschen dadurch Sicherheit für das kommende Jahr erhalten."

Unzufrieden ist dagegen der rote Pensionistenverband. Dessen Präsident Peter Kostelka bezeichnet die 1,8 Prozent als "völlig unzureichend". Das habe mit Kaufkraftsicherung nichts zu tun. "Wir fordern mindestens zwei Prozent", so Kostelka. Für den Pensionistenverband sind "auch die drei Prozent für kleine Pensionen zu wenig, um die Altersarmut zu verringern. "Das muss Richtung vier Prozent gehen."

Seniorenbund mahnt Halbierung der Altersarmut an

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosek (ÖVP) freute sich, dass es gelungen sei, die Inflationsabgeltung für alle Pensionisten durchzusetzen. Die stärkere Erhöhung nur für Pensionen bis 1.000 Euro und nicht bis zur Armutsgrenze von 1.138 Euro sowie die rasche Abflachung auf die Inflationsrate sind für Korosec jedoch Wermutstropfen, besonders im Lichte der starken Teuerung und der weiterhin notwendigen Bekämpfung von Altersarmut. "Die Bundesregierung hat sich der Halbierung der Altersarmut bis 2024 verschrieben. Ich erwarte mir daher konkrete Schritte in den kommenden Monaten", machte Korosec deutlich.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf Kanzler Kurz vor, vor der Oberösterreich-Wahl Wahlzuckerl zu verteilen. "Die Erwerbstätigen, die das mit ihren Steuern und Beiträgen finanzieren, würden weniger als drei Prozent Erhöhung bekommen." Die Einkommen der Pensionisten wachsen langfristig betrachtet stärker als die Einkommen der unselbstständig Beschäftigten." Das Gesetz sehe eine Pensionserhöhung um die Inflationsrate vor. "Alles darüber ist nicht gerecht gegenüber den jungen und mittleren Altersgruppen", so Loacker. © APA

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