Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. Es ist das Aus für die Ampel-Koalition. Im Frühjahr könnte es Neuwahlen geben.
Die Differenzen in der Ampel-Koalition waren offenbar zu groß: Bundeskanzler
Scholz rechnet öffentlich mit Lindner ab
Eine Zusammenarbeit mit der FDP sei nicht länger möglich, sagte Scholz: "Christian Lindner hat zu oft mein Vertrauen gebrochen." Dem FDP-Politiker gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Die Unternehmen im Land bräuchten Unterstützung, sagte er mit Blick auf die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise. Er verwies zudem auf die internationale Lage mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine. "Wer sich in einer solchen Lage, einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden."
Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert."
Unüberbrückbarer Streit in Wirtschaftsfragen
Scholz sprach vom Kanzleramt aus zur Öffentlichkeit, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. An dem Treffen nahmen neben Scholz und Lindner auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Partei- und Fraktionschefs der drei Regierungsparteien sowie weitere Spitzenvertreter der Koalition teil. Seit Montag gab es bereits vier solcher Krisentreffen.
Lindner hat schon vor einiger Zeit den "Herbst der Entscheidungen" für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. (dpa/afp/mcf)
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