Am Donnerstag startet wieder die "Pass Egal"-Wahl. Damit haben Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft die Möglichkeit an einer symbolischen Nationalratswahl teilzunehmen. Denn bei der Wahl am 29. September dürfen sie nicht ihre Stimme abgeben.
SOS Mitmensch startet ab Donnerstag wieder die "Pass Egal"-Wahl. Wahlberechtigt sind bei der symbolischen Wahl nicht nur jene, die tatsächlich den Nationalrat wählen dürfen, sondern auch die rund 1,5 Millionen Menschen im Wahlalter, die aufgrund einer fehlenden österreichischen Staatsbürgerschaft am 29. September nicht zur Urne schreiten dürfen.
Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt
"Wir sind heute hier, weil 1,5 Millionen Menschen, die in dieses System einzahlen, dieses System am Laufen halten, bewusst ignoriert werden", sagte SOS-Mitmensch Vorsitzende Zeynep Buyraç bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die in der Türkei geborene Schauspielern durfte selbst viele Jahre nicht in Österreich wählen. Mit der Aktion will man auf die vergleichsweise niedrige Einbürgerungsquote in Österreich hinweisen und die Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft in Frage stellen.
So sind neben einem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse, der in ihrem Fall nicht automatisch durch ein in Wien abgeschlossenes Studium erfüllt war und einem Einbürgerungstest vor allem die finanziellen Voraussetzungen für viele eine große Hürde am Weg zur Staatsbürgerschaft. "Ich brauchte 1380 Euro netto monatlich, nach Abzug der Mietkosten. 40 Prozent aller Unselbstständigen erfüllen das nicht", sagte Buyraç.
Einbürgerungsquote unter EU-Schnitt
Von Tausend in Österreich lebenden Menschen ohne Pass würden derzeit weniger als sieben eingebürgert werden, gab SOS-Mitmensch Sprecher Alexander Pollak zu bedenken. In Deutschland sei dieser wert doppelt, im EU-Schnitt viermal so hoch. Ohne ein Eingreifen der Politik werde bis 2064 ein Drittel der Bevölkerung nicht wählen dürfen, zeige eine Prognose von SOS Mitmensch. In Wien wäre schon davor die Hälfte nicht mehr wahlberechtigt.
Von den 1,5 Millionen nicht Wahlberechtigten lebe fast die Hälfte schon länger als 10 Jahre in Österreich, ein Fünftel 20 Jahre, und ein "stetig wachsender Teil ist in Österreich geboren". Der Ausschluss von bundesweiten Wahlen befeuere auch die Spaltung und das "Wir gegen Sie"-Gefühl, argumentierte die Demografin Anne Goujon.
Ergebnis wird am 24. September bekannt gegeben
Die erste Stimme gab die Lehramtsstudentin Ebu Sokolova hab. Sie ist in Österreich geboren und darf dennoch nicht wählen. "Die Jugendlichen merken das, dass sie ausgeschlossen werden", kritisierte sie. "Dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht, stimmt einfach nicht. Weil viele hier aufgewachsen sind."
Bis eine Woche vor der Nationalratswahl wird SOS Mitmensch mit mobilen Wahlkabinen in Österreich unterwegs sein, bis zu 70 Wahlkabinen wird es geben, an 100 Schulen wird eine Wahl stattfinden. Wählbar sind alle Parteien, die bei der Nationalratswahl bundesweit am Stimmzettel stehen. Das Ergebnis wird am 24. September bekannt gegeben. Durchgeführt wird die "Pass Egal"-Wahl seit zehn Jahren, seitdem gab es sie bei allen Nationalratswahlen und einigen Landtags- sowie der letzten Wahl zum Bundespräsidenten. Heue rechne man mit einem neuen Beteiligungsrekord, bei der letzten Wahl nahmen Menschen mit Pässen aus insgesamt 95 Ländern teil. (APA/bearbeitet von aks)
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