Das Parlament in Österreich hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben. Nur Kickls rechtspopulistische FPÖ stimmte am Mittwoch gegen einen entsprechenden Antrag.
Das Parlament in Österreich hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben. Nur Kickls rechtspopulistische FPÖ stimmte am Mittwoch gegen einen entsprechenden Antrag. Die Staatsanwaltschaft hatte das Parlament um die Aufhebung der Immunität von Kickl ersucht, um ihn zu einer im April getätigten mutmaßlichen Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern unter früheren Regierungen zu befragen. Daneben beschloss das österreichische Parlament, die Immunität von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben, denen ein Verstoß gegen das sogenannte Verbotsgesetz vorgeworfen wird.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im April Ermittlungen gegen
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Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die Partei fand aber in den von Präsident Alexander Van der Bellen beauftragten Sondierungsgesprächen mit der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung. (afp, bearbeitet von mss)
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