In den umstrittenen Kauf von 15 Eurofightern soll endlich Licht kommen: Das Parlament hat am Dienstag grünes Licht gegeben.
Der größte Rüstungsdeal in der Nachkriegsgeschichte Österreichs ist seit langem ein brisantes Thema. Die Sozialdemokraten gewannen auch wegen ihrer Kritik an dem Milliardengeschäft die Parlamentswahl 2006. Abgeschlossen hatte den Eurofighter-Kauf die Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ 2003. Unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung wurde das Geschäft 2007 von 18 auf 15 Jets abgespeckt. Wegen der Umstände und der hohen laufenden Kosten blieb ein Unbehagen, das 2007 zu einem Untersuchungsausschuss führte.
Die jüngst ergangene Anzeige gegen den Eurofighter-Mutterkonzern Airbus wegen des Verdachts des Betrugs und der arglistigen Täuschung ist die juristische Schiene der Aufarbeitung. Der am Dienstag beschlossene neue Untersuchungsausschuss soll politisch klären, ob sich ÖVP-, SPÖ- oder FPÖ-Politiker haben bestechen lassen.
Worum geht der Streit?
2003 wurde das Zwei-Milliarden-Euro-Geschäft abgeschlossen. Lange waren die kostengünstigeren Abfangjäger Gripen des schwedischen Anbieters Saab favorisiert worden. Was die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung bei einem Frühstück im Bundeskanzleramt umstimmte, bleibt bis heute unklar. Bei einem Vergleich 2007 wurde der Kaufpreis um 250 Millionen Euro gesenkt. Für Ärger sorgen nicht zuletzt die hohen laufenden Kosten von 80 Millionen Euro jährlich.
Was beinhalten die Gegengeschäfte?
Die EADS Deutschland GmbH und andere Firmen aus dem Eurofighter-Konsortium vergaben an österreichische Unternehmen Aufträge in Milliardenhöhe. Profitiert haben 280 Firmen mit 1376 Geschäften in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Zu den Unternehmen gehörten der Luftfahrtzulieferer FACC, der Autozulieferer Magna sowie der Logistikspezialist Knapp. 183 Millionen Euro sollen in das "Vector-Netzwerk" geflossen sein, das im Verdacht steht, aus diesem Topf Bestechungsgelder gezahlt zu haben.
Welche Parteien haben etwas zu befürchten oder können profitieren?
ÖVP und FPÖ stehen besonders im Fokus. Die FPÖ hat aber schon länger die Losung ausgegeben, dass für den Deal die Gruppe um den damaligen Parteichef Jörg Haider verantwortlich war. Haider hatte sich 2005 mit der FPÖ überworfen und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gegründet. Die FPÖ von heute habe nichts mehr damit zu tun, rechtfertigt sich die Partei. Auch die SPÖ unter dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer muss eventuell mit unangenehmen Enthüllungen rund um die Neuverhandlungen rechnen. Freuen dürften sich die Grünen. Sie können ihr Anti-Korruptions-Image gerade im Vorfeld der spätestens 2018 anstehenden Nationalratswahlen pflegen.
Was muss Airbus befürchten?
Im Gegensatz zur Anzeige, wo Österreich auf Rückzahlung von 1,1 Milliarden Euro klagt, ist von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "nur" ein Rufschaden zu befürchten. Die im Rüstungsgeschäft üblichen Gegengeschäfte sieht der Konzern heute auch viel kritischer.
Welche innenpolitischen Auswirkungen hat der Ausschuss?
Eine auf 2017 vorgezogene Wahl scheint nun unwahrscheinlicher. Ein Untersuchungsausschuss muss seine Beweisaufnahme rund drei Monate vor einem Wahltermin beenden. Zwar kann nach einer Parlamentswahl der Ausschuss wieder eingesetzt werden, mit einer Neuwahl-Forderung würde sich eine Partei aber dem Ruf aussetzen, die Arbeit des Ausschusses behindert zu haben. © dpa
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