Die "Panama Papers" zeigen Verbindungen zweier österreichischer Banken zu den Briefkastenfirmen der Kanzlei Mossack Fonseca. Ein "Report"-Bericht geht diesen Verbindungen nach und versucht am Beispiel einer Luxusjacht die damit verbundenen komplizierten Verschleierungstaktiken aufzuzeigen.
Die "Panama Papers" - ein 11,5 Millionen Briefe, Verträge, E-Mails, Urkunden und Rechnungen schweres Datenleck - hält seit Sonntag die Welt in Atem.
Neben diversen Politikern und Prominenten, deren Namen in den Dokumenten auftauchen, sind in dem Wust aus Informationen auch Verbindungen zu zwei österreichischen Banken zu finden: der Raiffeisenbank International und der Hypo Bank Vorarlberg.
Welche Verbindungen ergeben die Dokumente?
Günter Hack, Datenexperte des ORF, erklärt im "Report"-Beitrag zu den "Panama Papers", dass man für die Recherche in den Dokumenten zwei Listen erstellt habe: eine mit Postleitzahlen und Namen der österreichischen Gemeinden, eine zweite mit Bankidentifikationsnummern. Die Treffer habe man dann näher analysiert, um Verschleierungstaktiken zu entlarven.
Mossack Fonseca hat über 240.000 Briefkastenfirmen auf der ganzen Welt gegründet und diese an Treuhandfirmen wie Sequoia in Liechtenstein verkauft. Die stellt auch gleich die Geschäftsmänner dieser Firmen, die damit als Strohmänner für die eigentlichen Besitzer fungieren, die damit anonym bleiben.
Mindestens 52 der 218 in den Dokumenten genannten Sequoia-Firmen wickeln ihre Bankgeschäfte über die Hypo Vorarlberg ab. Die Spuren einiger dieser Hypo-Konten führen nach Russland zu dem Oligarchen Gennadi Timtschenko, der zu den Vertrauten Putins gehört.
Die österreichische Finanzmarktaufsicht hatte hier schon wegen Verdachts auf Geldwäsche ermittelt, das Verfahren aber aus Mangel an Beweisen eingestellt. Die Hypo gibt an, die Geschäftsbeziehungen zu Timtschenko 2014 beendet zu haben.
Wie zeigen sich diese Verstrickungen?
Am Beispiel der Luxusjacht "Graceful" versucht der "Report"-Bericht die komplizierten Verknüpfungen aufzuzeigen, die sich in den Panama-Dokumente finden lassen.
Das Schiff ist Besitz der Firma Olneil Assets – einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Die gehört Mischositos Investments, einer Briefkastenfirma in Panama. Beide Firmen haben dieselben Geschäftsführer – Mitarbeiter oder der Geschäftsführer von Sequoia.
Der eigentliche Besitzer der Jacht bleibt anonym, Anfragen werden an die Sequoia weitergeleitet. Die Rechnungen werden über die Hypo Vorarlberg abgewickelt.
Welche Statements werden abgegeben?
"Wir waren schon dabei, das Offshore-Geschäft zu reduzieren, und wir werden es fast auf Null bringen", erklärt Michael Grahammer, Vorstandsvorsitzender der Hypo Landesbank Vorarlberg.
Auf die Frage, ob die Hypo weiter mit Sequoia Geschäfte abwickeln wird, lacht Grahammer. "Zu Kundenbeziehung oder nicht Kundenbeziehung kann ich nichts sagen."
Hans Georg Kramer vom Bundesministerium für Finanzen erläutert, warum man schon vor einigen Jahren keine Dokumente zu fragwürdigen Geschäftsverbindungen erworben hat und dies auch nicht mit den Panama-Dokumenten zu tun gedenkt: "Das ist eine Entscheidung, die jeder souveräne Staat für sich zu entscheiden hat. Wir kaufen keine Daten aus irgendwelchen Quellen, die uns nicht bekannt sind."
Das Problem der Steuerhinterziehung sei mit dem automatischen Informationsaustausch nicht gelöst, urteilt Politökonom Prof. Dr. Manfred Gärtner. "Aber ich hätte wirklich nicht gedacht, dass es diese Größenordnung hat – und dass auch diese Unverforenheit da ist, bis in die höchsten Politikkreise hinein."
Wie erkenntnisreich war der Beitrag?
Der achtminütige Bericht kratzt nur an der Oberfläche der Panama-Recherchen. Viele Fragen bleiben offen. Wer ist nun der Besitzer der Jacht? Offen. Steckt hinter der Jacht eine strafbare Handlung, zum Beispiel Steuerhinterziehung? Ebenfalls offen.
Leider bleiben auch die aufgezeigten Verstrickungen recht unklar. Zu schnell werden die Namen und Verknüpfungen aufgelistet, zu unklar bleibt auch die Frage, warum man immer wieder auf die Jacht zu sprechen kommt, ohne letztendlich einen nachweisbaren Skandal präsentieren zu können.
Man merkt, dass der Bericht aus aktuellem Anlass zusammengestellt wurde, ohne tiefer auf die zugrundeliegenden Recherchen eingehen zu können.
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