Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist nach Auffassung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchéz eine wesentliche Bedingung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts. Eine solche Anerkennung sei "eine unverzichtbare Voraussetzung, wenn wir alle Frieden erreichen wollen", sagte Sanchéz am Dienstag vor einer Kabinettssitzung. Dies sei der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, "die wir alle als den einzig möglichen Weg zu einer friedlichen Zukunft erkennen".
Spanien, Irland und Norwegen haben für Dienstag die offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats angekündigt. Sanchéz argumentierte, die Anerkennung zeige auch "unsere unumwundene Ablehnung der Hamas, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist". Er sei "gegen niemanden, am wenigsten Israel", betonte der Regierungschef.
Der Schritt erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Er bedeutet einen Bruch mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.
Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sanchéz vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der "Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden". Im Onlinedienst X zog Katz zudem Parallelen zwischen der zweite spanischen Vizepräsidentin Yolanda Díaz, dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, und dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar.
Díaz hatte sich für einen freien Palästinenserstaat "vom Fluss bis zum Meer" ausgesprochen - ein Slogan mit Anspielung auf den Jordan und das Mittelmeer, der als Aufruf zur Auslöschung Israels aufgefasst wird. © AFP
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