Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war am Dienstag bei den ORF-Sommergesprächen zu Gast. Bestimmendes Thema im Interview mit Moderator Peter Resetarits war die Steuerreform. Überraschenderweise zeigte der Parteichef Beweglichkeit in Sachen Vermögenssteuer.

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Das Ringen um eine Steuerreform war in den vergangenen Monaten bestimmendes Thema innerhalb der Schwarz-Roten Regierung. Auch für den neuen Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat das Thema Priorität, die Ziele sind hoch gesteckt. Bis zum März soll das Grundgerüst für die Reform stehen, sagte Mitterlehner. Danach müsse man sehen "wie wir das in Etappen rüberbringen".

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Michael Spindelegger ist Mitterlehner in punkto Vermögenssteuer gesprächsbereit: "Es kann sein, dass wir uns da am Ende doch noch bewegen müssen", sagte der Wirtschaftsminister. Als mögliche Gegenfinanzierungen seien Steuersenkungen möglich, auch die Lohnsteuer müsse reformiert werden.

Was das Pensionssystem betrifft, versprach Mitterlehner, kleine Pensionen nicht zu kürzen. Für Familien werde es in Zukunft nicht mehr Unterstützung geben, auch wenn die Lage im Moment nicht sehr erfreulich sei. Den Studierenden an Österreichs Universitäten versprach Mitterlehner eine Verbesserung der Betreuungssituation. (rs)

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