Andere Themen bleiben reine Randnotizen. Im ORF-Sommergespräch kommt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache doch immer wieder auf ein Thema zurück: Ausländer.
Sie drehen sich im Kreis, ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger und der Parteichef der Freiheitlichen. Und das gleich zu Beginn der Sendung. Es geht um Aussagen
Auch wenn Strache sagt, er sei mit den Jahren "gelassener und ruhiger" geworden: Inhaltlich hat sich nicht viel getan in der FPÖ und ihrem Chef. Beide kreisen nach wie vor um dieses eine Thema: Zuwanderung und Flüchtlinge. Andere Themen wie Sozialer Wohnungsbau oder Verkehrspolitik verkommen auch im Sommergespräch zu reinen Randnotizen. Strache denkt nicht daran, dem Profil seiner Partei mehr Facetten zu verleihen. Er weiß, womit er bei seinen Wählern punktet, er kennt die aktuellen Umfragen, in denen die Freiheitlichen teils sogar vor SPÖ und ÖVP liegen. Und nun vor der Wien-Wahl im Oktober hat er sicherlich nicht vor, das Pferd zu wechseln.
Als Bürger das "Nicht-Konzept" der FPÖ zum Thema Arbeitslosigkeit in den Worten zusammenfasst: "Wenn wir die Ausländer wieder alle loswerden, hätten wir keine Arbeitslosigkeit", schüttelt Strache zwar erstmal den Kopf. Doch wenige Sätze später wettert er schon wieder gegen "Firmen aus Polen, aus Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern".
Durchgriffsrecht ist "undemokratisch"
In Hochform redet er sich beim aktuellen Thema Durchgriffsrecht. Wenige Stunden vor dem Gespräch wurde bekannt, dass sich SPÖ, ÖVP und die Grünen auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt haben. Damit soll dem Bund ermöglicht werden, in den Gemeinden selbst Unterkünfte zu errichten – auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden.
Als "undemokratisch" bezeichnet dies Strache. "Wir brauchen nicht ein Durchgriffsrecht gegen die eigenen Bürger und Gemeinden, wir brauchen eine Aufgriffspflicht gegenüber Schleppern." Er fordert Grenzkontrollen und nennt als Vorbild Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, der an der Grenze zu Serbien einen meterhohen Zaun errichten will. Statt "über die Gemeinden drüberzufahren" fordert er mehr direkte Demokratie.
"Ich habe nur die Angst, dass Rot, Schwarz und Grün das wieder verweigern werden. Dann werden wir ein Volksbegehen initiieren, 'Österrreich zuerst, Teil zwei'", prophezeit Strache. Dass Teil eins, damals noch unter Jörg Haider, nur die Zustimmung von 7,35 Prozent der Wahlberechtigten erhielt – mal wieder nur eine Randnotiz.
Chance auf inhaltliche Tiefe verpasst
Ansonsten bleibt wenig hängen von diesem Gespräch. Gleichgeschlechtliche Ampelmännchen will Strache als Wiener Bürgermeister abschaffen – obwohl er sich gleich mehrfach als "weltoffen" bezeichnet, für das Bundespräsidentenamt könnte er sich Irmgard Griss oder Rechnungshofpräsident Josef Moser vorstellen. Er wünscht sich ein föderales Europa der Vaterländer – ohne lästige Pleitestaaten und die "angebliche Erderwärmung" diene ja sowieso nur der Geschäftemacherei. Die Chance sein "Schmuddelkind"-Image loszuwerden und seiner Partei mehr inhaltliche Tiefe zu geben, hat Strache mit diesem Gespräch definitiv verpasst.
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