Wie steht es um die Zukunft des ORF? Die Redaktion befürchtet durch die Pläne der FPÖ eine "Zerstörung des ORF" – und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Qualitätsmedien einzusetzen.
Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist am Donnerstag erstmals der Themenblock Medien am Programm gestanden. Der ORF-Redaktionsrat zeigt sich angesichts der FPÖ-Pläne, den ORF-Beitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Bundesbudget finanzieren zu wollen, wobei budgetäre Kürzungen vorgenommen werden sollen, alarmiert. "Die Zerstörung des ORF beginnt", warnt der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung.
"Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden", befürchten die Vertreterinnen und Vertreter der ORF-Redaktion. Die FPÖ habe den ORF über Jahre hinweg zum "Feindbild" aufgebaut, nun wolle die Partei umsetzen, was sie seit langem fordert: den ORF auf einen "Grundfunk" zusammenstutzen und ihn damit "dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen".
"Propaganda" statt kritischem Journalismus
Die FPÖ bezeichne den ORF seit langem als "Staatsfunk" oder "Regierungsfunk" und strebe dabei genau das an: "einen staatlich finanzierten Sender, mit direktem Zugriff auf das Personal in Stiftungsrat und Management", so der ORF-Redaktionsrat.
Anstatt kritischem Journalismus wolle die FPÖ Steuergeld in ihr nahestehende Medienkanäle lenken, um so "Propaganda ganz im Sinne der Partei" zu fördern. Dabei seien gerade in Zeiten gezielter Desinformation glaubwürdige Qualitätsmedien in demokratischen Ländern unerlässlich, halten die Redaktionsvertreter Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou fest.
"Wenn die ÖVP ihr Bekenntnis zu Demokratie und Medienfreiheit ernst meint, kann sie den Plänen des potenziellen neuen Regierungspartners nicht zustimmen", nimmt der ORF-Redaktionsrat die Volkspartei in die Pflicht und sieht "Tage der Entscheidung". Verantwortungsträger und die Zivilgesellschaft ruft der Redaktionsrat dazu auf, sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Qualitätsmedien generell einzusetzen. "Der Schaden durch eine Zerstörung wäre nicht wieder gutzumachen", so die Warnung.
ORF-Leistungen und Sparprogramm
Zur Untermauerung der Bedeutung des ORF listete der Redaktionsrat die Leistungen des Medienhauses auf: Bei einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro pro Monat biete der ORF für umgerechnet 50 Cent pro Tag ein "umfassendes Angebot im Radio, TV, Online und Streaming mit Information, Sport, Kultur und Unterhaltung". Dabei seien rund 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen von der Abgabe befreit. Rund 100 Mio. Euro des ORF-Budgets fließen in die österreichische Filmwirtschaft, rund 120 Mio. Euro in die heimische Kultur, rund 120 Mio. Euro kommen dem heimischen Sport zugute. Der ORF spare bereits seit Jahren, hält der Redaktionsrat zudem fest. Seit 2007 seien fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut und in den vergangenen sieben Jahren 450 Mio. Euro eingespart worden. Die Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre zählen zu den niedrigsten in Österreich.
Hafenecker: FPÖ steht für "Medienpluralität"
FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker beteuerte am Donnerstag, dass die FPÖ "für Medienpluralität" stehe, pochte aber darauf, dass der ORF künftig aus dem Budget finanziert werde. Sorgen, dass dies eine stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker vom Tisch zu wischen. Es brauche eine gesicherte ORF-Finanzierung, wobei er sich eine Lösung für das Budget vorstellen könne, die über eine Legislaturperiode hinausgehe, "damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss". (APA/bearbeitet von lag)
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