Die "Tagespresse" verliert in dritter Instanz gegen die FPÖ: Der Oberste Gerichtshof erkennt in den Briefen an Wirtshäuser in Niederösterreich eine "bewusste Täuschung".
Im juristischen Tauziehen zwischen Niederösterreichs Freiheitlichen und der Satireplattform "Tagespresse" wegen an Wirtshäuser verschickter Fake-FPÖ-Briefe hat der Oberste Gerichtshof (OGH) laut Angaben der Landespartei den Blauen recht gegeben. Festgestellt worden sei, dass die "Tagespresse" durch "die bewusste Täuschung und Verwendung des FPÖ-Logos und Namensrechts eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung begangen" habe, wurde am Freitag mitgeteilt.
"Tagespresse" hatte Briefe an Wirtshäuser versandt
Auslöser für den Rechtsstreit waren im April 2023 im Namen und mit Logo der FPÖ versandte Briefe an 500 niederösterreichische Wirtshäuser. Diese Schreiben nahmen die von den Freiheitlichen forcierte "Wirtshausprämie" aufs Korn.
Die Rede war darin von einer neu geschaffenen "Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur". Als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer "Panierquote" unter anderem eine "rot-weiß-rote Kinderkarte" angeregt, die etwa ein "Andreas-Hofer-Schnitzel" oder ein "Gabalier-Fleischlaberl" aufweisen könne.
Erstinstanzlich hatte die "Tagespresse" gegen die FPÖ gewonnen, eine Klage der Freiheitlichen auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wurde vom Handelsgericht Wien im März des Vorjahres abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte dieses Urteil im September 2024 und wies die Berufung der FPÖ ab. Die Freiheitlichen erhoben außerordentliche Revision und haben nun laut eigenen Angaben vom OGH "in allen Punkten Recht" bekommen.
Urteil gegen die "Tagespresse ist rechtskräftig
Die "Tagespresse" habe es zu unterlassen, falsche Schriften im Namen der FPÖ Niederösterreich - auch durch Verwendung des Parteilogos - zu verfassen, zu verbreiten und bzw. oder zu veröffentlichen. Die Kosten für eine Veröffentlichung des rechtskräftigen Urteils in den Printausgaben der NÖN und der "Bezirksblätter" seien von der "Tagespresse" zu tragen, weiters die Prozesskosten der FPÖ zu ersetzen.
Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ, sah einen "Sieg für die Glaubwürdigkeit in der politischen Auseinandersetzung": "Auch ein Satiremedium kann nicht einfach unter dem Deckmantel der Satire Unwahrheiten verbreiten und wie in diesem Fall Gastwirte täuschen."
Die Freiheitlichen würden "auch in Zukunft gegen Fake News, Fake-Briefe und diverse Falschmeldungen vorgehen, um sicherzustellen, dass politische Debatten auf ehrlicher Grundlage geführt werden". (APA/bearbeitet von ank) © APA
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