Aus Schwarz wird Türkis. Die neue Farbe der ÖVP ist die offensichtlichste Auswirkung des Umbaus der Partei durch ihren neuen Chef Sebastian Kurz. Doch was kommt außer einem neuen Anstrich?
Wirtschaftsminister Harald Mahrer nahm am Dienstag im Report-Interview Stellung zur geplanten Erneuerung der ÖVP. Im Fokus: das neue Durchgriffsrecht in der Partei. Denn zumindest formal hat der Parteiobmann nun das letzte Wort bei den Kandidaten.
Von vielen Seiten wird kritisiert, dass Neo-Parteichef
"Irgendjemand muss Endverantwortung haben"
Man dürfe das nicht übertreiben und es sei auch keine diktatorische Grundhaltung: "Sebastian Kurz sucht mitnichten alle Mandatare aus. Er kann über 15 Prozent bestimmen, die anderen werden demokratisch gewählt. Wie in jedem Unternehmen muss letztendlich jemand entscheiden. Irgendjemand muss die Endverantwortung haben", so Mahrer.
Auch inhaltlich hätte Kurz eigentlich ein Durchgriffsrecht. Doch: eine konkrete Linie gibt es bis dato nicht.
Der Wirtschaftsminister vertröstete am Dienstag auf September: "Geben Sie uns Zeit. Wir machen zwei Monate intensive Tour durch Österreich."
Man wolle das Feedback der Bürger einbeziehen und die Ergebnisse Anfang September präsentieren.
Dass in den vergangenen 30 Jahren nicht viel passiert sei, erklärt der Wirtschaftsminister so: "Wir haben keine Alleinregierung gehabt." Diesmal aber wolle man keine Kompromisse machen.
Deswegen setze die Partei besonders auf Dialoge. Konkrete Schritte würden sich dann dadurch ergeben. Ob die ÖVP beispielsweise das Sozialversicherungssystem reformieren wolle?
Hier räumte Mahrer Reformbedarf ein, man habe in der Vergangenheit viel verabsäumt. Jedoch: "Man muss sich ansehen, wie man reformieren kann."
Standpunkt zur Homo-Ehe lässt aufhorchen
Auch auf die geplante Steuerreform angesprochen blieb Mahrer Antworten schuldig. Man arbeite an einem Konzept.
Der Plan der Steuersenkung sei ambitioniert aber Österreich dürfe nicht in der "Durchschnittsfalle" stecken bleiben. "Wir dürfen nicht über einzelne Steuersätze sprechen, sondern das System an sich gehört reformiert."
Ähnlich lautete die Antwort hinsichtlich einer Pensionsreform. Man arbeite auch hier an einem Konzept.
Angesprochen auf das oft kritisierte Nein zur Homo-Ehe hingegen, ließ Mahrer aufhorchen. "Ich habe einen liberalen Zugang, aber auch das werden wir intern besprechen und möglicherweise gibt es eine konkrete Antwort im September."
Das jetzige Nein könnte im Wahlprogramm also zu einem Ja werden, auch wenn Mahrer sehr vorsichtig blieb.
Zur Flüchtlingspolitik nahm Mahrer nicht Stellung. Ob er selbst im Herbst kandidieren werde, ließ Mahrer offen: Wenn die Konstellation und die Aufgabe passt, werde ich mich dem vermutlich nicht entziehen."
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