Nach dramatischen innenpolitischen Tagen starten rechte FPÖ und konservative ÖVP einen Gesprächsversuch. Es ist noch kein Schmieden einer Koalition. Davor stehen einige Hürden.
Die Volkspartei nimmt die Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Koalitionsverhandlungen an. Das erklärte deren geschäftsführender Obmann Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich werde das Gespräch führen. Es braucht aber ehrliche Antworten", schlug Stocker gleichzeitig Pflöcke wie etwa Medienfreiheit, Unabhängigkeit von Russland und die Zusammenarbeit in Europa ein.
Bereits unmittelbar nach seiner Designierung hatte Stocker erklärt, ein allfälliges Gesprächsangebot der Freiheitlichen annehmen zu wollen. Der ÖVP-Vorstand hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Stocker betonte, dass der Ausgang der Gespräche offen sei. Bei den Gesprächen handle es sich noch nicht um regelrechte Koalitionsverhandlungen, sagte auch ein Sprecher der ÖVP.
Treffen soll "zeitnah" stattfinden
Dienstagabend hatte das Präsidium der FPÖ einstimmig grünes Licht für offizielle Verhandlungen mit der ÖVP gegeben. Direkt danach rief
Lesen Sie auch
FPÖ mit guter Ausgangsposition
Die Parlamentswahl vor rund 100 Tagen hatte die FPÖ mit knapp 29 Prozent vor der ÖVP mit etwa 26 Prozent gewonnen. Damit haben die Rechtspopulisten die große Chance, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erstmals den Regierungschef zu stellen. Bündnisgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen Neos sowie zwischen ÖVP und SPÖ waren jüngst gescheitert.
Die FPÖ geht mit einer sehr guten Ausgangsposition in die Gespräche. Laut Umfragen müsste sie im Fall des Scheiterns der Verhandlungen wahrscheinlich folgende Neuwahlen nicht fürchten. Den Demoskopen zufolge könnten die Rechtspopulisten mit 35 Prozent, die ÖVP mit nur noch 20 Prozent rechnen. (APA/dpa/bearbeitet von ng) © APA
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.