Mit rechtspopulistischen Parolen wie "Neue Wohnungen statt neue Moscheen" hat die FPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland enorme Erfolge gefeiert. Die Folgen sind in ganz Österreich zu spüren. Und die etablierten Parteien finden einfach kein Rezept gegen die Rechtspopulisten.
Sie liegen gleichauf: Sozialdemokraten, Volkspartei und Rechtspopulisten. Wäre jetzt Nationalratswahl in Österreich, würden laut der neuesten IMAS-Umfrage SPÖ, ÖVP und FPÖ alle auf 25 bis 27 Prozent der Wählerstimmen kommen. Der Freiheitlichen sind im Aufschwung - das haben sie gerade erst bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland bewiesen. Doch das lässt sich nicht nur an diesen Zahlen ablesen.
Im Burgenland koaliert die SPÖ nun mit der Partei, die viele Mitglieder zuvor als "nicht regierungsfähig" bezeichneten. Per Parteibeschluss hatten die Sozialdemokraten einen Pakt mit den Blauen bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann blieb nur, eifrig zu versichern, dass es eine Koalition mit der FPÖ unter ihrem Chef
Und ÖVP-Politiker versuchen derzeit, wie die FPÖ mit populistischen Vorschlägen bei den Wählern zu punkten. So fordert Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Eindämmung der "kriminellen Schlepperbanden". Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigt vehement ihre Ankündigung, alle Asylverfahren sofort zu stoppen, damit sich die Beamten auf Abschiebungen und Rückführungen konzentrieren können.
"Mich erinnert das an Haider-Jahre"
Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht die Entwicklung mit großer Skepsis. "Mich erinnert das sehr stark an die Haider-Jahre in den 90ern – nur mit verschärften Bedingungen." Die Forderungen, die Jörg Haider 1993 in sein Volksbegehren gepackt hat, seien im Vergleich zu einigen aktuellen Parolen – nicht nur von FPÖ-Politikern – richtig harmlos gewesen. "Und damals gab es eine große Gegendemonstration. Heute hört man kaum Gegenstimmen."
Statt sich gemeinsam gegen die FPÖ zu stellen, versuchen SPÖ und ÖVP im Kielwasser der Rechtspopulisten mitzuschwimmen. "Aber die FPÖ rechts zu überholen, ist noch keinem gelungen", sagt Stainer-Hämmerle. "Sie spielen damit den Freiheitlichen nur in die Hände." Migration, Zuzug und Asylpolitik bleiben die bestimmenden Themen der FPÖ. Im "vorauseilenden Gehorsam" der Parteien, wie die Politikwissenschaftlerin es nennt, sieht sie die eigentliche Gefahr. "Das Problem ist nicht der Erfolg der FPÖ, sondern wenn die anderen Parteien als Folge davon nun ebenfalls nach rechts rücken."
Den Erfolg der FPÖ mit einer generellen rechten Gesinnung zu erklären, hält Stainer-Hämmerle allerdings für zu kurz gegriffen. "Ich glaube nicht, dass die Wähler so sehr in den Kategorien "rechts" und "links" denken. Einige sehen ja auch kein Problem darin, mal die FPÖ und dann wieder die Kommunisten zu wählen." Für die Politologin ist Protest das alles überlagernde Motiv der vergangenen Wahlen. Auch viele andere Politikexperten sehen den Grund für die Stärke der FPÖ vor allem in der Schwäche von SPÖ und ÖVP.
Etablierte Parteien finden keine Antworten
"Die Menschen sind unsicher, haben Angst vor der Zukunft. Und die etablierten Parteien können ihnen diese Angst offenbar nicht nehmen. Sie finden auf die drängenden Fragen keine Antworten." Viele Wähler verbinden die Regierungsparteien nur mit einem: Stillstand. "SPÖ und ÖVP sind viel zu sehr mit ihrem internen Hickhack beschäftigt, damit, ihre Macht zu erhalten, als dass sie sich mal inhaltlich mit den großen Themen auseinandersetzen." Die Freiheitlichen sehen viele Wähler dabei wohl als einzige Chance auf einen Wechsel. "Die Frage bleibt natürlich, warum nur sie die Protestwähler ansprechen und nicht die Grünen oder die Neos", sagt Stainer-Hämmerle.
Dass die Regierungsbeteiligung im Burgenland der FPÖ weiteren Auftrieb verleiht, daran glaubt die Politikwissenschaftlerin nicht. "Ich denke, dass recht schnell klar wird, dass so einfache Antworten wie "die Ausländer sind an allem schuld" nicht ausreichen, um die drängenden Fragen zu beantworten." Doch das eine Problem bleibt: Den anderen Parteien fallen derzeit einfach keine besseren Antworten ein.
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